Schriftliche Frage 94 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches Gesamtvolumen summieren sich die Zahlungen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach den bislang erfolgten Entscheidu…

Schriftliche Frage 94 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches Gesamtvolumen summieren sich die Zahlungen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach den bislang erfolgten Entscheidu… Frage 94 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches Gesamtvolumen summieren sich die Zahlungen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach den bislang erfolgten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln an die Lieferanten von Corona-Schutzmasken leisten muss, und welchen Betrag davon hat das BMG zwischenzeitlich an die in diesen Verfahren erfolgreichen Lieferanten ausgezahlt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 27. November 2025: Das Bundesministerium für Gesundheit muss im Zusammenhang mit den bislang erfolgten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln keine Auszahlungen an Lieferanten von Corona-Schutzmasken leisten. Die entsprechenden Entscheidungen sind nicht rechtskräftig und werden derzeit vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft bzw. es wurden hiergegen Rechtsmittel beim BGH eingelegt.