Schriftliche Frage 22 von Marcus Bühl (AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf di…

Schriftliche Frage 22 von Marcus Bühl (AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf di… Frage 22 (Marcus Bühl, AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. begonnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026: Im Rahmen der erforderlichen Zuständigkeitsveränderungen in Umsetzung des Organisationserlasses zu den Ressortzuständigkeiten für die laufende Legislatur hat das Bundesministerium des Innern Anfang September 2025 eine Projektgruppe zur weiteren Umsetzung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) eingesetzt. Nach Bearbeitung von verbleibenden Prüfungsschritten der zuständigen Stelle nach § 7 Absatz 2 StiftFinG für die Jahre 2024 und 2025 wurde mit der Prüfung aller politischer Stiftungen für das Haushaltsjahr 2026 begonnen. Bezüglich der Desiderius-Erasmus-Stiftung lagen 2025 Voraussetzungen nicht vor, einen entsprechenden Bescheid hat das Bundesverwaltungsamt erteilt. Die im vierten Quartal 2025 begonnenen Prüfungen für das Jahr 2026 dauern noch an.