Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229) (Antwort zu Drs. 21/7923)

Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229) (Antwort zu Drs. 21/7923) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8093 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7923 – Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit ihrer Antwort vom 20. Juli 2026 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229 hat die Bundesregierung erstmals Verfahrensdaten zur Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz mitgeteilt: Aktenanlage am 3. Juli 2024, Prüfbeginn im September 2025, Informationsanforderung des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Dezember 2025, Rückmeldung der Stiftung am 2. Januar 2026, Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz am 10. Dezember 2025 und am 10. April 2026. Eine Entscheidung liegt nicht vor; die übrigen Stiftungen sind für das Haushaltsjahr 2026 am 18. Mai 2026 beschieden worden. Offen geblieben sind: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fehlt in der Aufstellung zur Antwort zu Frage 3 ohne Erläuterung; Datum und Aktenzeichen der internen Prozessbeschreibung (Frage 4a) sowie der Rechtsgrund einer Nichtherausgabe (Frage 4b) sind nicht mitgeteilt worden; die Antworten zu den Fragen 6 und 8 enthalten die erbetenen Daten nicht; das Haushaltsjahr des Prüfbeginns ist nicht benannt worden; die Angabe eines Eurobetrages ist mangels Spezifizierung des Titels abgelehnt worden – die einschlägigen Titel werden nachfolgend ausdrücklich benannt. Die Frage nach einem Anspruch auf Bescheidung im Sinne von § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung ist zum zweiten Mal nur mit einem Verweis beantwortet worden: Die Antwort zu Frage 6 verweist auf die Antworten zu den Fragen 7 und 11 auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6284, von denen die zu Frage 11 selbst nur ein Verweis war. Die Fragesteller verstehen unter einer Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Mitteilung der aus Sicht der Behörde entscheidungserheblichen Tatsachen an die Beteiligte verbunden mit der Gelegenheit, sich hierzu zu äußern; der Hinweis auf die Antragstellung und auf eine Informationsabfrage genügt dem nicht. Ein Absehen ist nur unter den in § 28 Absatz 2 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. September 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Verwaltungsverfahrensgesetzes abschließend aufgeführten Voraussetzungen oder nach § 28 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zulässig. Die Fragen zielen ausschließlich auf äußere Verfahrenstatsachen, auf abgeschlossene Vorgänge sowie auf Existenz und formale Ausgestaltung von Prüfgrundlagen, nicht auf den Inhalt interner Beratungen, Voten oder Bewertungen; der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein den inneren Willensbildungs-, Beratungs- und Entscheidungsvorbereitungsvorgang (vgl. BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234 f.]; 147, 50).  1. Aus welchem Grund ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in der tabellarischen Aufstellung der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 nicht enthalten, obwohl sie in der Fragestellung ausdrücklich benannt war? a) Wann gingen die Anträge der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bewilligung von Globalzuschüssen für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 jeweils beim Bundesverwaltungsamt ein? b) Zu welchen Daten ist über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung für diese Haushaltsjahre jeweils entschieden worden, oder steht eine Entscheidung noch aus? c) Für welche der sieben antragstellenden politischen Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll- Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Desiderius-Erasmus-Stiftung – liegt zum Stichtag dieser Antwort eine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für das Haushaltsjahr 2026 vor, und für welche nicht (bitte je Stiftung getrennt angeben und im Falle einer vorliegenden Entscheidung das Datum nennen)? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 dargestellt, wurde die Rosa-Luxemburg-Stiftung entsprechend der Fragestellung nicht tabellarisch aufgelistet, weil die Prüfung ihrer Anträge auf Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit noch nicht abgeschlossen war. Die Prüfung der Anträge der Rosa- Luxemburg-Stiftung auf Globalzuschüsse für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 ist weiterhin noch nicht abgeschlossen. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung darüber hinaus nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG). Hinsichtlich einer abschließenden Entscheidung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für das Haushaltsjahr 2026 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 verwiesen.  2. Zu welchen Daten hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung Anträge auf Bewilligung von Globalzuschüssen für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 und 2027 beim Bundesverwaltungsamt gestellt (bitte je Haushaltsjahr das Datum angeben oder mitteilen, dass kein Antrag gestellt worden ist, und im Übrigen wie in der tabellarischen Aufstellung der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 darstellen)? Die Anträge der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Bewilligung von Globalzuschüssen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind am 27. März 2023 (für 2024) bzw. am 14. März 2024 (für 2025) beim Bundesverwaltungsamt eingegangen. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung im Übrigen nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz.  3. Welches Datum und welches Aktenzeichen trägt die in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 genannte interne Prozessbeschreibung des Bundesministeriums des Innern? a) Wie viele Fassungen dieses Dokuments hat es seit seiner Erstellung gegeben, und welches Datum trägt jede dieser Fassungen? b) Seit welchem Datum befindet sich das Dokument in Überarbeitung, und bis wann soll die Überarbeitung abgeschlossen sein? c) Welche Fassung lag den am 18. Mai 2026 ergangenen Bescheiden über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für das Haushaltsjahr 2026 zugrunde? d) Welche Fassung soll der Entscheidung über die Desiderius-Erasmus- Stiftung zugrunde gelegt werden? Die Fragen 3 bis 3d werden gemeinsam beantwortet. Es gibt lediglich eine finale Fassung der internen Prozessbeschreibung, diese datiert auf den 17. Mai 2024. Die Prozessbeschreibung wurde erarbeitet, um einen ersten Orientierungspunkt für den erstmals und komplett neu zu gestaltenden Prüfprozess nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz, das am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten war, zu bieten. Wie bei erstmalig anzuwendenden Verfahren zu erwarten ist, wurden in der konkreten Anwendung Anpassungen an den Prüfprozess erforderlich. Die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis soll daher im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Prozessbeschreibung abgebildet werden. Erste Vorüberlegungen zur Überarbeitung der Prozessbeschreibung erfolgten im April 2026 und flossen dann ab Juli 2026 direkt in die Überarbeitung der Prozessbeschreibung ein; die Überarbeitung befindet sich in der Abschlussphase. An der Nennung des Aktenzeichens besteht kein öffentliches Interesse. Ein Aktenzeichen hat keinen Informationswert, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angabe einen rein internen Vorgang berührt und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend ist. Die Bundesregierung sieht von einer Nennung dementsprechend ab.  4. Wird die interne Prozessbeschreibung den Fragestellern zur Verfügung gestellt, und wenn nein, auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung die Verweigerung (bitte die Norm mit Paragraf und Absatz benennen)? Die §§ 100 ff. der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) normieren einen Auskunftsanspruch. An dem Frage- und Informationsrecht des Parlaments haben die einzelnen Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Bundestages teil (zuletzt BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 2022 – 2 BvE 8/21, Rn. 47).  5. Welche Behörde trifft die Feststellung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes – das Bundesministerium des Innern, das nach der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 die hierfür zuständige Stelle ist, oder das Bundesverwaltungsamt, dem die Antwort zu Frage 3 auf derselben Bundestagsdrucksache die Bescheide vom 3. Februar 2026 und vom 18. Mai 2026 zuordnet? a) Welche Prüfschritte nimmt das Bundesministerium des Innern und welche das Bundesverwaltungsamt vor (bitte je Fördervoraussetzung der §§ 2 und 3 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes die zuständige Stelle angeben)? b) In welcher Form und an welchem Datum hat das Bundesministerium des Innern dem Bundesverwaltungsamt das Ergebnis seiner Prüfung für die am 18. Mai 2026 beschiedenen Stiftungen übermittelt? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Entsprechend der gesetzlichen Formulierung des § 7 Absatz 2 StiftFinG ist das Bundesministerium des Innern im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags nach § 3 Absatz 1 Satz 1 StiftFinG für die Feststellung des Vorliegens der Anerkennung nach § 1 Absatz 1 StiftFinG, für die Feststellungen nach § 2 Absatz 1 StiftFinG und für die Feststellungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 StiftFinG zuständig. Das Bundesministerium des Innern hat dem Bundesverwaltungsamt mit E-Mail vom 11. Mai 2026 das Ergebnis seiner Feststellungen für die am 18. Mai 2026 beschiedenen politischen Stiftungen übermittelt.  6. Ist der Desiderius-Erasmus-Stiftung eine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Sinne gewährt worden, das heißt, sind ihr die aus Sicht der Behörde entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt, und ist ihr Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben worden (bitte mit Ja oder Nein antworten)? a) Wenn ja, an welchem Datum und in welcher Form ist dies geschehen? b) Wenn nein, für welchen Zeitpunkt ist eine solche Anhörung vorgesehen? c) Ist vorgesehen, die Desiderius-Erasmus-Stiftung vor einer Entscheidung zum Inhalt der Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuhören, die auf die Abfragen vom 10. Dezember 2025 und vom 10. April 2026 ergangen sind (bitte mit Ja oder Nein antworten)?  7. Beabsichtigt das Bundesministerium des Innern, im Verfahren zur Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung von einer Anhörung nach § 28 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzusehen (bitte mit Ja oder Nein antworten)?  8. Wenn Frage 7 bejaht wird, auf welchen der in § 28 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abschließend geregelten Tatbestände stützt sich diese Entscheidung (bitte die einschlägige Nummer ausdrücklich benennen)? a) Wenn sich die Bundesregierung auf § 28 Absatz 2 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft, worin liegt angesichts der seit dem 3. Juli 2024 andauernden Verfahrensdauer eine Gefahr im Verzug oder die Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung im öffentlichen Interesse? b) Wenn sich die Bundesregierung auf § 28 Absatz 2 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft, um welche für die Entscheidung maßgebliche Frist handelt es sich, und wann läuft diese ab? c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass § 28 Absatz 2 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Anhörung nur dann entbehrlich macht, wenn von den tatsächlichen Angaben der Beteiligten nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll, dieser Tatbestand mithin eine ablehnende Entscheidung nicht trägt? d) Wenn die Anhörung nach § 28 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unterbleiben soll, worin genau besteht das zwingende öffentliche Interesse, das ihr entgegensteht? Die Fragen 6 bis 8d werden gemeinsam beantwortet. § 28 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besagt, dass, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Für einen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz beantragten Zuwendungsbescheid wird ein begünstigender Verwaltungsakt durch das Bundesverwaltungsamt begehrt. Die Norm ist somit mangels Eingriffs in Rechte eines Beteiligten bereits ihrem Wortlaut nach nicht einschlägig. Dem Antragsteller steht es in einem Antragsverfahren nach § 3 Absatz 1 StiftFinG gleichwohl frei, die aus seiner Sicht antragsbegründenden Voraussetzungen vorzutragen. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 verwiesen.  9. Wie viele Erkundigungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern seit dem 1. Januar 2024 bei Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder zu den einzelnen antragstellenden politischen Stiftungen eingeholt (bitte je Stiftung und Haushaltsjahr die Anzahl sowie die Daten der Abfragen tabellarisch angeben)? a) An welchen Daten sind die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den Abfragen vom 10. Dezember 2025 und vom 10. April 2026 beim Bundesministerium des Innern eingegangen? b) Welcher Umstand hat die zweite Abfrage vom 10. April 2026 ausgelöst? c) Bei welchen weiteren politischen Stiftungen ist seit dem 1. Januar 2024 gegebenenfalls mehr als eine Abfrage erfolgt? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Aus nachfolgender Übersicht ergeben sich die Daten von Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen von Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz für die bereits abgeschlossenen Verfahren. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung im Übrigen nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. Politische Stiftung Haushaltsjahr 2024 Haushaltsjahre 2025/2026 Konrad-Adenauer-Stiftung 29.08.2025 17.02.2026 Friedrich-Ebert-Stiftung 15.09.2025 17.02.2026 Heinrich-Böll-Stiftung 15.09.2025 17.02.2026 Friedrich-Naumann-Stiftung 29.08.2025 17.02.2026 Hanns-Seidel-Stiftung 29.08.2025 17.02.2026 10. Hat das Bundesministerium des Innern geprüft, ob die bisherige Verfahrensdauer einen Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Bescheidung im Sinne von § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung begründet (bitte mit Ja oder Nein antworten)? a) Welchen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 1 und Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sieht die Bundesregierung für die bislang unterbliebene Entscheidung über den Antrag der Desiderius- Erasmus-Stiftung? b) Hat das Bundesministerium des Innern für den Abschluss der Prüfung eine interne Bearbeitungsfrist oder einen Zielzeitpunkt festgelegt (bitte mit Ja oder Nein antworten und gegebenenfalls das Datum angeben)? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium des Innern bearbeitet im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben und seiner Zuständigkeit Verwaltungsverfahren zügig und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesbezüglich verweist die Bundesregierung erneut auf ihre Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6284. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung im Übrigen nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. 11. Welche konkreten Bearbeitungsschritte sind im Vorgang zur Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung zwischen der Anlage der Akte am 3. Juli 2024 und dem Beginn der Prüfung im September 2025 erfolgt? a) Wie viele Dokumente (Vermerke, Verfügungen, Schreiben, Vorlagen) sind in diesem Zeitraum zu diesem Vorgang gefertigt worden (bitte die Anzahl angeben)? b) An welchem Datum erfolgte nach der Aktenanlage die erste inhaltliche Bearbeitung des Vorgangs? c) Sind in diesem Zeitraum Unterlagen oder Auskünfte bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung angefordert worden (bitte mit Ja oder Nein antworten und gegebenenfalls das Datum nennen)? d) Sind in diesem Zeitraum Erkundigungen bei Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder eingeholt worden (bitte mit Ja oder Nein antworten und gegebenenfalls das Datum nennen)? 12. Auf welches Haushaltsjahr bezieht sich der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 mitgeteilte Beginn der Prüfung im September 2025? a) An welchem Datum hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung der Fördervoraussetzungen der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Haushaltsjahr 2024 begonnen? b) An welchem Datum hat es mit der Prüfung für das Haushaltsjahr 2025 begonnen? c) Ist für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 im Fall der Desiderius- Erasmus-Stiftung eine Entscheidung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen ergangen, und wenn ja, an welchem Datum? d) An welchem Datum hat sich die zum 8. September 2025 eingerichtete Projektgruppe Stiftungsfinanzierung erstmals mit der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung befasst, und an welchem Datum ist diese Aufgabe mit der Auflösung der Projektgruppe zum 31. März 2026 in die Regelstruktur übergegangen? Die Fragen 11 bis 12d werden gemeinsam beantwortet. Die Anträge der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Bewilligung von Globalzuschüssen hat das Bundesverwaltungsamt am 8. Mai 2024 bzw. 18. Dezember 2025 für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 abschlägig beschieden. Mit dem Ergebnis der vorgezogenen Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 ist erstmals die Fördervoraussetzung des § 2 Absatz 2 Satz 1 StiftFinG eingetreten, weil die AfD als die der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahestehende Partei in der dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Die Desiderius-Erasmus- Stiftung ist daher förderfähig, wenn sie auch die weiteren Fördervoraussetzungen erfüllt. Das Bundesministerium des Innern hat zum 8. September 2025 eine „Projektgruppe Stiftungsfinanzierung“ eingerichtet, die insbesondere mit der Prüfung der Fördervoraussetzungen der politischen Stiftungen beauftragt wurde. Die Aufgaben sind mit Auflösung der Projektgruppe unmittelbar in die Regelstruktur übergegangen. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung im Übrigen nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. 13. An welchem Datum hat das Bundesverwaltungsamt oder das Bundesministerium des Innern der Desiderius-Erasmus-Stiftung mitgeteilt, dass die von ihr vorgelegten Unterlagen vollständig sind oder welche Unterlagen aus Sicht der Behörden noch fehlen? a) Zu welchen Daten ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung seit dem Eingang ihrer postalischen Rückmeldung beim Bundesverwaltungsamt am 2. Januar 2026 über den Sachstand des Verfahrens unterrichtet worden (bitte die Daten einzeln angeben)? b) Ist der Desiderius-Erasmus-Stiftung ein Zeitpunkt genannt worden, bis zu dem mit einer Entscheidung zu rechnen ist (bitte mit Ja oder Nein antworten)? c) Welche Verfahrensschritte gegenüber der Desiderius-Erasmus- Stiftung sind seit dem 2. Januar 2026 erfolgt? 14. Für welche der Fördervoraussetzungen nach den §§ 2 und 3 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes ist die Prüfung im Fall der Desiderius- Erasmus-Stiftung abgeschlossen, und für welche nicht (bitte je Absatz getrennt angeben)? Die Fragen 13 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. 15. Ist seit Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes vom 22. Februar 2024 bei einer politischen Stiftung das Vorliegen der Fördervoraussetzungen ganz oder teilweise verneint worden (bitte mit Ja oder Nein antworten), und hat es seit Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes außer im Fall der Desiderius-Erasmus-Stiftung ein Verfahren gegeben, in dem ab Prüfbeginn mehr als zwölf Monate ohne abschließende Entscheidung vergangen sind (bitte gegebenenfalls Stiftung und Zeitraum angeben)? Seit Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes am 23. Dezember 2023 sind die Anträge der Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 abgelehnt worden. Dem liegt zugrunde, dass die ihr nahestehende Partei erst mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Jahr 2025 in der dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist (vgl. § 2 Absatz 2 Satz 1 StiftFinG). Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 verwiesen. 16. Auf welche Höhe beläuft sich der nach dem Verteilungsschlüssel des Stiftungsfinanzierungsgesetzes auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung entfallende Anteil von 13,2 Prozent, bezogen auf Einzelplan 06 Kapitel 0601 Titel 685 12 (Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit), für das Haushaltsjahr 2026 und für das Haushaltsjahr 2027 jeweils in Euro? a) Aus welchen Bestandteilen setzt sich die Veränderung des Ansatzes bei diesem Titel von 168 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2025 auf 193 574 000 Euro im Haushaltsjahr 2026 und auf 115 959 000 Euro im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) zusammen (bitte die einzelnen Bestandteile je Haushaltsjahr mit Betrag angeben)? b) Ist bei der Veranschlagung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 jeweils ein auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung entfallender Anteil berücksichtigt worden, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Der Haushaltsgesetzgeber hat im Haushalt für das Jahr 2026 die Gesamtsumme der im Einzelplan 06 Kapitel 0601 Titel 685 12 (Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit) zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt, die auf die förderberechtigten politischen Stiftungen gemäß Verteilungsschlüssel nach § 3 Absatz 3 bis 6 StiftFinG zu verteilen sind. Die in der Frage 16a angesprochene Änderung erfolgte im parlamentarischen Verfahren, die Bundesregierung äußert sich daher nicht dazu. Der Bundeshaushalt 2027 ist noch nicht verabschiedet. 17. In welcher Höhe stehen in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 Mittel bei Einzelplan 05 Kapitel 0502 Titel 687 27 (Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen), bei Einzelplan 23 Kapitel 2302 Titel 687 04 (Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen) sowie bei Einzelplan 30 Kapitel 3002 Titel 681 10 (Zuschüsse an Begabtenförderungswerke) zur Verfügung, und in welcher Höhe entfallen diese Mittel jeweils auf die einzelnen politischen Stiftungen (bitte je Titel, Stiftung und Haushaltsjahr in Euro angeben)? Die im Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung stehenden Ansätze können als frei verfügbare Informationen dem Haushalt des Jahres 2026 entnommen werden. Der Anteil, den eine politische Stiftung, die alle Voraussetzungen der Förderung erfüllt, von der Gesamtsumme erhält, bestimmt sich grundsätzlich nach § 3 Absatz 3 Satz 1 StiftFinG. Danach werden Fördermittel, die nur den politischen Stiftungen zukommen sollen, ab dem einer Bundestagswahl folgenden Haushaltsjahr nach dem Durchschnitt der Verhältnisse verteilt, welche die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen der jeweils nahestehenden politischen Partei widerspiegeln. Aus diesem Verteilungsschlüssel ergeben sich – vorbehaltlich der Prüfung, dass sie alle Fördervoraussetzungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllen – folgende prozentuale Anteile für die politischen Stiftungen: • Konrad-Adenauer-Stiftung: 27,6 Prozent, • Friedrich-Ebert-Stiftung: 23,8 Prozent, • Desiderius-Erasmus-Stiftung: 13,2 Prozent, • Heinrich-Böll-Stiftung: 11,8 Prozent, • Rosa-Luxemburg-Stiftung: 8,5 Prozent, • Friedrich-Naumann-Stiftung: 8,4 Prozent, • Hanns-Seidel-Stiftung: 6,7 Prozent. Auf die Abweichungsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 6 StiftFinG wird hingewiesen. In Bezug auf das Haushaltsjahr 2027 wird auf das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 hingewiesen. a) Setzt eine Förderung aus den drei vorgenannten Titeln eine Feststellung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes voraus (bitte je Titel mit Ja oder Nein antworten)? Nach § 2 Absatz 1 StiftFinG ist eine politische Stiftung dem Grunde nach aus dem Bundeshaushalt förderfähig, wenn die zuständige Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absätze 2 bis 5 StiftFinG festgestellt hat. b) Hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 oder 2027 Anträge auf Förderung aus den drei vorgenannten Titeln gestellt, und wenn ja, an welchen Daten, und wie ist über diese Anträge jeweils entschieden worden? Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keine Anträge auf Förderung aus diesen Haushaltstiteln in den abgefragten Jahren gestellt. c) Welche Beträge sind aus den drei vorgenannten Titeln in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 an die einzelnen politischen Stiftungen ausgezahlt worden (bitte je Titel, Stiftung und Haushaltsjahr in Euro angeben)? Welche Mittel an welche politische Stiftung in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ausgezahlt worden sind, kann den folgenden Übersichten entnommen werden. Einzelplan 05 Kapitel 0502 Titel 687 27: Politische Stiftung Haushaltsjahr 2024 in Mio. Euro Haushaltsjahr 2025 in Mio. Euro Konrad-Adenauer-Stiftung 22,946 22,997502 Friedrich-Ebert-Stiftung 20,4875 20,467.033 Heinrich-Böll-Stiftung 9,3125 9,303196 Friedrich-Naumann-Stiftung 8,94 8,931069 Rosa-Luxemburg-Stiftung 7,3755 7,368072 Hanns-Seidel-Stiftung 5,4385 5,433067 Einzelplan 23 Kapitel 2302 Titel 687 04 Politische Stiftung Haushaltsjahr 2024 in Mio. Euro Haushaltsjahr 2025 in Mio. Euro Konrad-Adenauer-Stiftung 101,9 102,1 Friedrich-Ebert-Stiftung 91 90,9 Heinrich-Böll-Stiftung 41,4 41,3 Friedrich-Naumann-Stiftung 39,7 39,7 Rosa-Luxemburg-Stiftung 32,7 32,7 Hanns-Seidel-Stiftung 24,1 24,1 Einzelplan 30 Kapitel 3002 Titel 681 10 Politische Stiftung Haushaltsjahr 2024 in Mio. Euro Haushaltsjahr 2025 in Mio. Euro Konrad-Adenauer-Stiftung 22,830 22,634 Friedrich-Ebert-Stiftung 21,770 21,861 Heinrich-Böll-Stiftung 13,465 12,847 Friedrich-Naumann-Stiftung 9,344 10,695 Rosa-Luxemburg-Stiftung 13,662 12,668 Hanns-Seidel-Stiftung 10,147 10,230 18. Sind an die in der tabellarischen Aufstellung der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 genannten Stiftungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 Globalzuschüsse aus Einzelplan 06 Kapitel 0601 Titel 685 12 ausgezahlt worden, bevor die auf den 3. Februar 2026 datierten Bescheide über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen ergangen sind (bitte mit Ja oder Nein antworten)? An die in Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/7229 genannten politischen Stiftungen sind Globalzuschüsse vor Erlass der Bescheide vom 3. Februar 2026 ausgezahlt worden. a) Wenn ja, an welchem konkreten Datum und in welcher Höhe ist jede einzelne Überweisung ausgeführt worden (bitte je Stiftung, Haushaltsjahr und Einzelzahlung das Datum der Überweisung und den Betrag tabellarisch angeben)? Die in der Fragestellung erbetenen Angaben können der tabellarischen Übersicht in Anlage 1* entnommen werden. b) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Auszahlungen vor Vorliegen der Feststellung nach § 7 Absatz 2 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes? Diese Auszahlungen erfolgten nach Maßgabe des Stiftungsfinanzierungsgesetzes und allgemeiner zuwendungsrechtlicher Grundsätze. c) Aus welchem Grund datieren die Bescheide für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sämtlich auf den 3. Februar 2026 und damit nach Ablauf der betreffenden Haushaltsjahre? Das Datum ergibt sich daraus, dass alle notwendigen Prüfungen zu dem Zeitpunkt abgeschlossen waren und die Bescheide daher erlassen werden konnten. d) Sind an die übrigen politischen Stiftungen im Haushaltsjahr 2026 bereits Zahlungen geleistet worden, und wenn ja, an welchen Daten, und in welcher Höhe je Stiftung? Die in der Fragestellung erbetenen Angaben können der tabellarischen Übersicht in Anlage 2* entnommen werden. e) Sehen das Stiftungsfinanzierungsgesetz oder die Bewirtschaftungspraxis Abschlagszahlungen vor Abschluss der Förderfähigkeitsprüfung vor, und sind solche bei einzelnen Stiftungen geleistet worden? Abschlagszahlungen sind möglich und auch erfolgt. 19. Verfallen die auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung entfallenden Mittel des Haushaltsjahres 2026 mit Ablauf des Haushaltsjahres, wenn bis dahin keine Feststellung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen ergangen ist (bitte mit Ja oder Nein antworten)? a) Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung gegebenenfalls getroffen, um einen solchen Verfall zu vermeiden? b) Werden die auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung entfallenden Mittel nachträglich ausgezahlt, wenn nach Ablauf des Haushaltsjahres 2026 festgestellt wird, dass sie die Fördervoraussetzungen erfüllt hat (bitte mit Ja oder Nein antworten)? c) Ist die Bundesregierung mit den auf den 3. Februar 2026 datierten Bescheiden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 davon ausgegangen, dass eine Feststellung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres getroffen werden kann (bitte mit Ja oder Nein antworten)? d) Erhält die Desiderius-Erasmus-Stiftung die auf sie entfallenden Anteile für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nachträglich, falls für diese Haushaltsjahre das Vorliegen der Fördervoraussetzungen festgestellt wird? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/8093 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. e) Auf welchem Weg wird gegebenenfalls ein finanzieller Nachteil ausgeglichen, der der Desiderius-Erasmus-Stiftung durch die Dauer des Verfahrens entstanden ist? Die Fragen 19 bis 19e werden gemeinsam beantwortet. Eine nachträgliche Auszahlung der für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung entfallenden Anteile kommt nicht in Betracht, da für die genannten Haushaltsjahre bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesverwaltungsamtes ergangen sind. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/6284 äußert sich die Bundesregierung darüber hinaus nicht in Bezug auf noch laufende Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 1 von 6 Anlage 1 FES 2024 2025 Datum Betrag Datum Betrag 22.01.2024 2.000.000,00 € 14.01.2025 500.000,00 € 26.01.2024 1.000.000,00 € 22.01.2025 1.000.000,00 € 08.02.2024 599.400,00 € 27.01.2025 2.000.000,00 € 23.02.2024 1.798.200,00 € 27.01.2025 2.500.000,00 € 23.02.2024 1.198.800,00 € 23.02.2025 2.679.733,09 € 27.02.2024 599.400,00 € 01.03.2025 446.623,00 € 25.03.2024 1.798.200,00 € 08.03.2025 446.623,00 € 25.03.2024 900.000,00 € 18.03.2025 2.200.000,00 € 08.04.2024 567.686,00 € 23.03.2025 1.339.867,00 € 23.04.2024 1.703.057,00 € 24.03.2025 1.500.000,00 € 29.04.2024 900.000,00 € 01.04.2025 446.623,00 € 01.05.2024 567.686,00 € 08.04.2025 446.623,00 € 08.05.2024 567.686,00 € 23.04.2025 1.339.867,00 € 23.05.2024 1.703.057,00 € 29.04.2025 2.500.000,00 € 01.06.2024 567.686,00 € 01.05.2025 446.623,00 € 08.06.2024 567.686,00 € 08.05.2025 446.623,00 € 23.06.2024 1.703.057,00 € 20.05.2025 880.397,00 € 01.07.2024 567.686,00 € 20.05.2025 1.519.603,00 € 08.07.2024 567.686,00 € 23.05.2025 1.339.867,00 € 23.07.2024 1.703.057,00 € 01.06.2025 446.623,00 € 01.08.2024 567.686,00 € 08.06.2025 446.623,00 € 08.08.2024 567.686,00 € 23.06.2025 1.339.867,00 € 23.08.2024 1.703.057,00 € 24.06.2025 2.345.895,06 € 01.09.2024 567.686,00 € 01.07.2025 446.623,00 € 08.09.2024 567.686,00 € 23.07.2025 92.331,00 € 23.09.2024 1.703.057,00 € 23.07.2025 1.339.867,00 € 01.10.2024 567.686,00 € 23.07.2025 505.270,00 € 08.10.2024 567.686,00 € 08.08.2025 505.270,00 € 23.10.2024 1.703.057,00 € 23.08.2025 1.515.810,00 € 24.10.2024 4.500.000,00 € 27.08.2025 505.270,00 € 28.10.2024 1.000.000,00 € 08.09.2025 505.270,00 € 01.11.2024 1.135.371,00 € 23.09.2025 1.515.810,00 € 08.11.2024 1.135.371,00 € 01.10.2025 505.270,00 € 23.11.2024 3.406.112,00 € 08.10.2025 505.270,00 € 23.12.2024 1.703.057,00 € 23.10.2025 1.515.810,00 € 28.12.2024 2.000.000,00 € 01.11.2025 1.287.560,00 € 23.11.2025 3.862.682,00 € 01.12.2025 643.780,00 € 08.12.2025 643.780,00 € 23.12.2025 1.931.341,00 € Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 2 von 6 FNF 2024 2025 Datum Betrag Datum Betrag 07.02.2024 264.405,00 € 02.01.2025 500.000,00 € 08.02.2024 264.405,00 € 14.01.2025 1.000.000,00 € 23.02.2024 793.215,00 € 08.02.2025 438.470,00 € 28.03.2024 259.629,00 € 23.02.2025 1.225.645,02 € 28.03.2024 259.629,00 € 01.03.2025 204.274,00 € 28.03.2024 551.288,00 € 08.03.2025 404.274,00 € 01.04.2024 259.629,00 € 23.03.2025 612.824,00 € 08.04.2024 259.629,00 € 01.04.2025 204.274,00 € 23.04.2024 778.885,00 € 08.04.2025 404.274,00 € 01.05.2024 259.629,00 € 23.04.2025 1.012.824,00 € 08.05.2024 259.629,00 € 01.05.2025 204.274,00 € 23.05.2024 778.885,00 € 08.05.2025 612.824,00 € 01.06.2024 259.629,00 € 23.05.2025 404.274,00 € 08.06.2024 259.629,00 € 01.06.2025 612.824,00 € 23.06.2024 778.885,00 € 08.06.2025 204.274,00 € 01.07.2024 259.629,00 € 23.06.2025 404.274,00 € 08.07.2024 259.629,00 € 24.06.2025 1.000.000,00 € 23.07.2024 778.885,00 € 01.07.2025 612.824,00 € 01.08.2024 259.629,00 € 08.07.2025 204.274,00 € 08.08.2024 259.629,00 € 23.07.2025 404.274,00 € 23.08.2024 778.885,00 € 23.07.2025 300.000,00 € 01.09.2024 259.629,00 € 01.08.2025 231.098,00 € 08.09.2024 259.629,00 € 08.08.2025 231.098,00 € 23.09.2024 778.885,00 € 23.08.2025 1.193.295,00 € 01.10.2024 259.629,00 € 01.09.2025 231.098,00 € 08.10.2024 259.629,00 € 08.09.2025 231.098,00 € 23.10.2024 778.885,00 € 23.09.2025 966.252,57 € 01.11.2024 519.257,00 € 01.10.2025 231.098,00 € 08.11.2024 519.257,00 € 08.10.2025 231.098,00 € 23.11.2024 1.557.771,00 € 23.10.2025 693.295,00 € 01.12.2024 259.629,00 € 27.10.2025 1.800.000,00 € 08.12.2024 259.629,00 € 23.11.2025 201.062,94 € 23.12.2024 778.885,00 € 01.12.2025 200.000,00 € 30.12.2024 2.100.000,00 € 08.12.2025 200.000,00 € 29.12.2025 2.000.000,00 € Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 3 von 6 HBS 2024 2025 Datum Betrag Datum Betrag 23.02.2024 2.721.750,00 € 20.01.2025 1.000.000,00 € 05.04.2024 269.571,00 € 28.01.2025 500.000,00 € 08.04.2024 269.571,00 € 04.02.2025 424.184,00 € 23.04.2024 808.715,00 € 04.02.2025 636.276,00 € 01.05.2024 269.571,00 € 04.02.2025 424.184,00 € 08.05.2024 269.571,00 € 08.02.2025 424.184,00 € 23.05.2024 808.715,00 € 23.02.2025 1.272.554,31 € 01.06.2024 269.571,00 € 01.03.2025 212.092,00 € 08.06.2024 269.571,00 € 08.03.2025 212.092,00 € 23.06.2024 808.715,00 € 23.03.2025 636.276,00 € 01.07.2024 269.571,00 € 01.04.2025 212.092,00 € 08.07.2024 269.571,00 € 08.04.2025 212.092,00 € 01.08.2024 269.571,00 € 23.04.2025 636.276,00 € 08.08.2024 269.571,00 € 01.05.2025 212.092,00 € 23.08.2024 808.715,00 € 08.05.2025 212.092,00 € 01.09.2024 269.571,00 € 23.05.2025 636.276,00 € 08.09.2024 269.571,00 € 01.06.2025 212.092,00 € 23.09.2024 808.715,00 € 08.06.2025 212.092,00 € 01.10.2024 269.571,00 € 23.06.2025 636.276,00 € 08.10.2024 269.571,00 € 01.07.2025 212.092,00 € 23.10.2024 808.715,00 € 08.07.2025 212.092,00 € 23.10.2024 500.000,00 € 23.07.2025 636.276,00 € 01.11.2024 539.143,00 € 23.07.2025 1.114.017,84 € 08.11.2024 539.143,00 € 01.08.2025 239.943,00 € 23.11.2024 1.617.428,00 € 08.08.2025 239.943,00 € 01.12.2024 269.571,00 € 23.08.2025 719.827,00 € 08.12.2024 269.571,00 € 01.09.2025 239.943,00 € 13.12.2024 500.000,00 € 08.09.2025 239.943,00 € 23.12.2024 808.715,00 € 23.09.2025 719.827,00 € 01.10.2025 239.943,00 € 08.10.2025 239.943,00 € 21.10.2025 1.000.000,00 € 23.10.2025 719.827,00 € 05.11.2025 611.437,00 € 08.11.2025 611.437,00 € 23.11.2025 1.834.309,00 € 01.12.2025 305.718,00 € 08.12.2025 305.718,00 € 23.12.2025 917.155,00 € 30.12.2025 3.000.000,00 € Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 4 von 6 HSS 2024 2025 Datum Betrag Datum Betrag 03.02.2024 359.640,00 € 04.02.2025 261.576,00 € 03.02.2024 539.460,00 € 04.02.2025 392.365,00 € 03.02.2024 179.820,00 € 04.02.2025 261.576,00 € 08.02.2024 179.820,00 € 08.02.2025 261.576,00 € 23.02.2024 539.460,00 € 23.02.2025 784.728,47 € 01.03.2024 638.542,00 € 01.03.2025 130.788,00 € 26.03.2024 166.229,00 € 08.03.2025 130.788,00 € 26.03.2024 166.229,00 € 23.03.2025 392.365,00 € 26.03.2024 498.685,00 € 01.04.2025 130.788,00 € 01.04.2024 166.229,00 € 08.04.2025 130.788,00 € 08.04.2024 166.229,00 € 23.04.2025 392.365,00 € 23.04.2024 498.685,00 € 01.05.2025 130.788,00 € 01.05.2024 166.229,00 € 08.05.2025 130.788,00 € 08.05.2024 166.229,00 € 23.05.2025 392.365,00 € 23.05.2024 498.685,00 € 01.06.2025 130.788,00 € 01.06.2024 166.229,00 € 08.06.2025 130.788,00 € 08.06.2024 166.229,00 € 23.06.2025 392.365,00 € 23.06.2024 498.685,00 € 01.07.2025 130.788,00 € 01.07.2024 166.229,00 € 08.07.2025 130.788,00 € 08.07.2024 166.229,00 € 23.07.2025 392.365,00 € 23.07.2024 498.685,00 € 23.07.2025 686.967,60 € 31.07.2024 345.228,00 € 01.08.2025 147.962,00 € 01.08.2024 166.229,00 € 08.08.2025 147.962,00 € 08.08.2024 166.229,00 € 23.08.2025 443.888,00 € 23.08.2024 498.685,00 € 01.09.2025 147.962,00 € 01.09.2024 166.229,00 € 08.09.2025 147.962,00 € 08.09.2024 166.229,00 € 23.09.2025 443.888,00 € 23.09.2024 498.685,00 € 01.10.2025 147.962,00 € 01.10.2024 166.229,00 € 08.10.2025 147.962,00 € 01.10.2024 350.000,00 € 23.10.2025 443.888,00 € 08.10.2024 166.229,00 € 01.11.2025 1.230.861,29 € 23.10.2024 498.685,00 € 01.11.2025 377.047,00 € 01.11.2024 332.457,00 € 08.11.2025 377.047,00 € 08.11.2024 332.457,00 € 23.11.2025 1.131.141,00 € 23.11.2024 997.371,00 € 01.12.2025 188.523,00 € 01.12.2024 166.229,00 € 08.12.2025 188.523,00 € 08.12.2024 166.229,00 € 23.12.2025 565.571,00 € 23.12.2024 498.685,00 € Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 5 von 6 KAS 2024 2025 Datum Betrag Datum Betrag 08.02.2024 673.320,00 € 01.02.2025 999.565,00 € 23.02.2024 2.019.960,00 € 08.02.2025 999.565,00 € 25.03.2024 2.500.000,00 € 23.02.2025 2.998.696,69 € 23.04.2024 1.899.815,00 € 01.03.2025 499.783,00 € 01.05.2024 633.271,00 € 08.03.2025 499.783,00 € 08.05.2024 633.271,00 € 23.03.2025 1.499.348,00 € 23.05.2024 1.899.815,00 € 01.04.2025 499.783,00 € 01.06.2024 633.271,00 € 08.04.2025 499.783,00 € 08.06.2024 633.271,00 € 23.04.2025 1.499.348,00 € 23.06.2024 1.899.815,00 € 01.05.2025 499.783,00 € 24.06.2024 1.000.000,00 € 08.05.2025 499.783,00 € 01.07.2024 633.271,00 € 23.05.2025 1.499.348,00 € 08.07.2024 633.271,00 € 01.06.2025 499.783,00 € 23.07.2024 1.899.815,00 € 08.06.2025 499.783,00 € 01.08.2024 633.271,00 € 19.06.2025 2.000.000,00 € 08.08.2024 633.271,00 € 23.06.2025 1.499.348,00 € 23.08.2024 1.899.815,00 € 01.07.2025 499.783,00 € 01.09.2024 633.271,00 € 08.07.2025 499.783,00 € 08.09.2024 633.271,00 € 23.07.2025 2.625.121,71 € 23.09.2024 1.899.815,00 € 23.07.2025 1.499.348,00 € 01.10.2024 633.271,00 € 01.08.2025 565.411,00 € 08.10.2024 633.271,00 € 08.08.2025 565.411,00 € 23.10.2024 1.899.815,00 € 23.08.2025 1.696.232,00 € 23.10.2024 1.000.000,00 € 01.09.2025 565.411,00 € 01.11.2024 1.266.543,00 € 08.09.2025 565.411,00 € 08.11.2024 1.266.543,00 € 23.09.2025 1.696.232,00 € 23.11.2024 3.799.629,00 € 23.09.2025 1.000.000,00 € 23.11.2024 2.500.000,00 € 01.10.2025 565.411,00 € 01.12.2024 633.271,00 € 08.10.2025 565.411,00 € 08.12.2024 633.271,00 € 23.10.2025 1.696.232,00 € 08.12.2024 3.000.000,00 € 23.10.2025 2.000.000,00 € 23.12.2024 1.899.815,00 € 01.11.2025 1.440.815,00 € 23.12.2024 2.500.000,00 € 08.11.2025 1.440.815,00 € 30.12.2024 2.238.691,00 € 23.11.2025 4.322.446,00 € 01.12.2025 720.408,00 € 08.12.2025 720.408,00 € 23.12.2025 2.161.222,00 € Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 6 von 6 RLS 2024 2025 Datum Betrag Datum Betrag 05.02.2024 650.000,00 € 08.02.2025 342.880,00 € 07.02.2024 461.760,00 € 23.02.2025 808.638,39 € 07.02.2024 692.640,00 € 01.03.2025 171.440,00 € 23.02.2024 692.640,00 € 08.03.2025 171.440,00 € 23.03.2024 500.000,00 € 23.03.2025 514.321,00 € 23.04.2024 653.700,00 € 23.03.2025 350.000,00 € 01.05.2024 217.900,00 € 23.04.2025 514.321,00 € 08.05.2024 217.900,00 € 01.05.2025 171.440,00 € 23.05.2024 653.700,00 € 08.05.2025 171.440,00 € 23.05.2024 250.000,00 € 23.05.2025 514.321,00 € 01.06.2024 217.900,00 € 23.05.2025 350.000,00 € 08.06.2024 217.900,00 € 01.06.2025 171.440,00 € 23.06.2024 653.700,00 € 08.06.2025 171.440,00 € 23.06.2024 230.000,00 € 12.06.2025 300.000,00 € 01.07.2024 217.900,00 € 23.06.2025 514.321,00 € 08.07.2024 217.900,00 € 01.07.2025 171.440,00 € 23.07.2024 653.700,00 € 08.07.2025 171.440,00 € 01.08.2024 217.900,00 € 23.07.2025 750.494,22 € 08.08.2024 217.900,00 € 01.08.2025 193.952,00 € 23.08.2024 653.700,00 € 08.08.2025 193.952,00 € 23.08.2024 250.000,00 € 23.08.2025 581.858,00 € 01.09.2024 217.900,00 € 23.08.2025 350.000,00 € 08.09.2024 217.900,00 € 01.09.2025 193.952,00 € 23.09.2024 653.700,00 € 08.09.2025 193.952,00 € 01.10.2024 217.900,00 € 23.09.2025 581.858,00 € 08.10.2024 217.900,00 € 23.09.2025 340.000,00 € 23.10.2024 653.700,00 € 01.10.2025 193.952,00 € 23.10.2024 150.000,00 € 08.10.2025 193.952,00 € 01.11.2024 435.800,00 € 23.10.2025 481.858,00 € 23.11.2024 1.307.400,00 € 01.11.2025 494.242,00 € 08.12.2024 217.900,00 € 07.11.2025 494.242,00 € 23.12.2024 653.700,00 € 21.12.2025 741.362,00 € 23.12.2024 1.800.000,00 € 21.12.2025 120.000,00 € Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 1 von 3 Anlage 2 FES FNF 2026 2026 Datum Betrag Datum Betrag 13.01.2026 300.000,00 € 08.01.2026 500.000,00 € 21.01.2026 1.100.000,00 € 23.01.2026 800.000,00 € 26.01.2026 2.100.000,00 € 30.01.2026 116.485,25 € 08.02.2026 1.279.469,00 € 05.02.2026 300.000,00 23.02.2026 838.407,10 € 08.02.2026 300.000,00 01.03.2026 639.734,00 € 23.02.2026 1.400.000,00 08.03.2026 639.734,00 € 01.03.2026 300.000,00 09.03.2026 1.500.000,00 € 08.03.2026 300.000,00 € 23.03.2026 1.919.204,00 € 23.03.2026 1.400.000,00 € 24.03.2026 1.500.000,00 € 01.04.2026 300.000,00 € 01.04.2026 639.734,00 € 08.04.2026 300.000,00 € 08.04.2026 639.734,00 € 23.04.2026 900.000,00 € 23.04.2026 1.919.204,00 € 01.05.2026 300.000,00 € 01.05.2026 639.734,00 € 08.05.2026 300.000,00 € 08.05.2026 639.734,00 € 23.05.2026 900.000,00 € 23.05.2026 1.919.204,00 € 26.05.2026 600.000,00 € 01.06.2026 639.734,00 € 01.06.2026 300.000,00 € 08.06.2026 639.734,00 € 08.06.2026 300.000,00 € 23.06.2026 1.919.204,00 € 23.06.2026 900.000,00 € 01.07.2026 639.734,00 € 01.07.2026 300.000,00 € 08.07.2026 639.734,00 € 08.07.2026 300.000,00 € 23.07.2026 1.919.204,00 € 23.07.2026 900.000,00 € 01.08.2026 639.734,00 € 01.08.2026 250.000,00 € 08.08.2026 639.734,00 € 08.08.2026 250.000,00 € 01.09.2026 639.734,00 € 23.08.2026 750.000,00 € 08.09.2026 639.734,00 € 01.09.2026 250.000,00 € 08.09.2026 250.000,00 € Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 2 von 3 HBS HSS 2026 2026 Datum Betrag Datum Betrag 01.03.2026 331.122,00 € 30.01.2026 399.924,00 € 01.04.2026 331.122,00 € 30.01.2026 599.886,00 € 08.04.2026 331.122,00 € 01.02.2026 399.923,00 € 23.04.2026 993.367,00 € 08.02.2026 399.923,00 € 01.05.2026 331.122,00 € 23.02.2026 1.199.771,94 € 08.05.2026 331.122,00 € 01.03.2026 199.962,00 € 23.05.2026 993.367,00 € 08.03.2026 199.962,00 € 01.06.2026 331.122,00 € 23.03.2026 599.886,00 € 08.06.2026 331.122,00 € 01.04.2026 199.962,00 € 23.06.2026 993.367,00 € 08.04.2026 199.962,00 € 01.07.2026 331.122,00 € 23.04.2026 599.886,00 € 08.07.2026 331.122,00 € 01.05.2026 199.962,00 € 23.07.2026 993.367,00 € 08.05.2026 199.962,00 € 01.08.2026 331.122,00 € 23.05.2026 599.886,00 € 08.08.2026 331.122,00 € 01.06.2026 199.962,00 € 23.08.2026 993.367,00 € 08.06.2026 199.962,00 € 01.09.2026 331.122,00 € 23.06.2026 599.886,00 € 08.09.2026 331.122,00 € 01.07.2026 199.962,00 € 08.07.2026 199.962,00 € 23.07.2026 599.886,00 € 01.08.2026 199.962,00 € 08.08.2026 199.962,00 € 23.08.2026 599.886,00 € 01.09.2026 199.962,00 € 08.09.2026 199.962,00 € Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD 21/7923 Seite 3 von 3 KAS RLS 2026 2026 Datum Betrag Datum Betrag 23.01.2026 3.500.000,00 € 02.01.2026 1.200.000,00 € 06.02.2026 1.474.923,00 € 26.02.2026 250.000,00 € 08.02.2026 1.474.923,00 € 08.03.2026 246.254,00 € 01.03.2026 762.538,00 € 21.03.2026 538.761,00 € 01.03.2026 737.462,00 € 24.03.2026 600.000,00 € 08.03.2026 737.462,00 € 01.04.2026 246.254,00 € 23.03.2026 2.212.384,00 € 08.04.2026 246.254,00 € 23.03.2026 1.000.000,00 € 21.04.2026 688.761,00 € 01.04.2026 737.462,00 € 01.05.2026 246.254,00 € 08.04.2026 737.462,00 € 08.05.2026 246.254,00 € 23.04.2026 2.212.384,00 € 16.05.2026 738.761,00 € 01.05.2026 737.462,00 € 01.06.2026 246.254,00 € 08.05.2026 737.462,00 € 08.06.2026 246.254,00 € 22.05.2026 737.462,00 € 21.06.2026 588.761,00 € 08.06.2026 737.462,00 € 01.07.2026 246.254,00 € 23.06.2026 2.212.384,00 € 08.07.2026 246.254,00 € 01.07.2026 2.212.384,00 € 01.08.2026 246.254,00 € 23.07.2026 737.462,00 € 08.08.2026 246.254,00 € 01.08.2026 737.462,00 € 21.08.2026 738.761,00 € 08.08.2026 2.212.384,00 € 01.09.2026 246.254,00 € 23.08.2026 737.462,00 € 08.09.2026 246.254,00 € 01.09.2026 737.462,00 € 08.09.2026 1.000.000,00 €