Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Je…

Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Je… Frage 31 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Jewhen Konowalez vor, der als Führer der Ukrainischen Militärorganisation (UVO) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) für einen radikalen ukrainischen Nationalismus stand und politische Gewalt sowie terroristische Anschläge als Mittel des politischen Kampfes befürwortete und dessen Organisationen bzw. aus ihnen hervorgegangene Strukturen später teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten und an schweren Gewaltverbrechen beteiligt waren, und wie bewertet die Bundesregierung Personen oder Personenzusammenschlüsse in Deutschland, die sich positiv auf Jewhen Konowalez, die UVO oder die OUN beziehen (z. B. durch öffentliche Befürwortung, Verherrlichung, Würdigung, Unterstützung, Identifikation mit deren politischen Zielen oder propagandistische Bezugnahme), im Hinblick auf mögliche rechtsextremistische oder gewaltorientierte Bestrebungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. September 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu rechtsextremistischen oder gewaltorientierten Bestrebungen von Personen oder Personenzusammenschlüsse in Deutschland vor, die sich positiv auf Jewhen Konowalez, die Ukrainische Militärorganisation (UVO) oder die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) beziehen.