Schriftliche Frage 46 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche diplomatischen oder politischen Schritte hat die Bundesregierung aufgrund der im August 2026 erfolgten Überführung und staatlichen Be…

Schriftliche Frage 46 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche diplomatischen oder politischen Schritte hat die Bundesregierung aufgrund der im August 2026 erfolgten Überführung und staatlichen Be… Frage 46 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche diplomatischen oder politischen Schritte hat die Bundesregierung aufgrund der im August 2026 erfolgten Überführung und staatlichen Beisetzung von Jewhen Konowalez in der Ukraine unter Beteiligung der ukrainischen Staatsspitze unternommen oder erwogen (z. B. Einbestellung des ukrainischen Botschafters, diplomatische Protestnote oder sonstige Ansprache gegenüber der ukrainischen Regierung), der als Führer der Ukrainischen Militärorganisation (UVO) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) für einen radikalen ukrainischen Nationalismus stand und politische Gewalt sowie terroristische Anschläge als Mittel des politischen Kampfes befürwortete und dessen Organisationen bzw. aus ihnen hervorgegangene Strukturen später teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten und an schweren Gewaltverbrechen beteiligt waren, und welche Auswirkungen hat dieser Vorgang nach Auffassung der Bundesregierung auf Art oder Umfang der deutschen Unterstützung für die Ukraine? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. September 2026: Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige und transparente wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein. Sie verurteilt jede Form von Extremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Eine kritische und ehrliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist aus Sicht der Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für die Versöhnung mit Nachbarn und stabile, friedliche und freundschaftliche Beziehungen in der Zukunft. Mit der Ukraine steht die Bundesregierung zu diesen Themen in einem engen und vertrauensvollen Austausch. Deutschland wird die Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auch weiterhin unterstützen, solange es nötig ist.