Schriftliche Frage 74 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung am geplanten Important Project of Common European Interest (IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf EU-Eb…

Schriftliche Frage 74 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung am geplanten Important Project of Common European Interest (IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf EU-Eb… Frage 74 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung am geplanten Important Project of Common European Interest (IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf EU-Ebene beteiligen, und wenn ja, wie begründet sie ihre Pläne vor dem Hintergrund der nicht absehbaren technologischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Fusionstechnologie für die klimaneutrale Stromerzeugung zur Erreichung der deutschen Klimaziele (www.tab-beim-bundesta g.de/projekte_auf-dem-weg-zu-einem-moegliche n-kernfusionskraftwerk-wissensluecken-und-forsc hungsbedarfe-aus-sicht-der-technikfolgenabschaet zung.php#block4631) und einer möglichen Kofinanzierung experimenteller Kleinreaktoren im europäischen Ausland, deren Unwirtschaftlichkeit von Bundesbehörden prognostiziert wird (www.b ase.bund.de/de/nukleare-sicherheit/kerntechnik/s mall-modular-reactors/small-modular-reactors_in halt.html) und deren Bau dem Geist des deutschen Atomausstiegs sowie der erklärten Position der Bundesregierung widerspricht (siehe Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2025, Ausschussdrucksache 21(16)82)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Februar 2026: Die Bundesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans Fusion beschlossen, die Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des im Aufbau befindlichen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Innovative Nukleartechnologien mit Bezug zu Fusionstechnologien ergebnissoffen zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und es liegt noch keine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an der Säule Fusionstechnologien des IPCEI Innovative Nukleartechnologien vor.