Schriftliche Frage 46 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (…

Schriftliche Frage 46 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (… Frage 46 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (siehe www.tagesschau.de/investigativ/mdr/gruenerwasserstoff-108.html), die vorsah, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland insgesamt zehn Gigawatt Produktionsleistung installiert sein sollten, wohingegen aktuell deutschlandweit gerade einmal 1,6 Prozent dieses Ziels umgesetzt sind und „der Ausblick [...] eher düster“ aussieht – mit immer mehr Projekten, die pausiert oder gar ganz abgesagt werden –, und welche industriepolitischen Maßnahmen und finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für ein Gegensteuern in Deutschland ein, mit dem Ziel der sozialökologischen Transformation der Industrie? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. August 2025: Die Wasserstofferzeugung entwickelt sich weltweit langsamer als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. Die Kostenentwicklung bei Elektrolyseuren macht den Wasserstoff derzeit für Endverbraucher vielfach noch zu teuer. Die Wasserstofferzeugung in Deutschland bleibt ein wichtiges Ziel. Neben den benötigen Wasserstoffmengen profitieren der Maschinenbau und der Mittelstand von Projekten, die in Deutschland umgesetzt werden. Um dieses Ziel so effizient wie möglich zu erreichen, bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die gesamte Wertschöpfungskette des Wasserstoffs fortlaufend. Das BMWE setzt die erforderlichen Instrumente um oder beteiligt sich an deren Umsetzung innerhalb der Bundesregierung. Beispielsweise trafen dank der Förderung über das Programm Important Project of Common European Interest (IPCEI) Unternehmen Finanzierungsentscheidungen für 740 Megawatt Elektrolysekapazität. Die Anlagen sind größtenteils bereits im Bau. Mit weiteren Finanzierungsentscheidungen aus dem Kreis der IPCEI-Unternehmen ist zu rechnen. Darüber hinaus befinden sich weitere Förderprojekte in Umsetzung, die nach Inbetriebnahme zu einer höheren Wasserstoffnachfrage führen werden. Dies betrifft beispielsweise Stahlprojekte, bei denen ein zunehmender Einsatz von Wasserstoff in Direktreduktionsanlagen vorgesehen ist. Des Weiteren gibt es Industrieprojekte, die Wasserstoff als Energieträger einsetzen und an der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) oder den Klimaschutzverträgen (KSV) partizipieren. Diese Instrumente unterstützen Unternehmen bei hohen Investitionen bzw. schaffen Investitionssicherheit, damit innovative Projekte u. a. in energieintensiven Industrien umgesetzt werden können. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der EU-Kommission für eine flexiblere Ausgestaltung der Regulatorik für den Wasserstoffhochlauf ein.