Schriftliche Frage 139 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Findung des Generalunternehmers ausgestaltet, der laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (B…

Schriftliche Frage 139 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Findung des Generalunternehmers ausgestaltet, der laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (B… Frage 139 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Findung des Generalunternehmers ausgestaltet, der laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die Pilotierung von digitalen Verwaltungsdiensten in Hessen und Bayern voranbringen soll (in Bezug auf Vergabe, Auswahlkriterien, Umfang des Auftrags; vgl. Pressemitteilung BMDS, 03/2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 6. Februar 2026: Die flächendeckende Bereitstellung von Online-Diensten für Verwaltungsleistungen ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Unterstützung der Länder ist dabei ein entscheidender Hebel zur Zielerreichung. Beim fragegegenständlichen Verfahren handelt es sich um einen laufenden Vorgang, zu dem die Bundesregierung als Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung grundsätzlich keine Auskunft erteilt. Die Auswahl eines Generalunternehmers und der Umfang des Auftrags befinden sich aktuell noch in der Erarbeitung. Etwaig zu treffende Vergabeentscheidungen werden dabei unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage getroffen.