Schriftliche Frage 6 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes der Finanzverwaltung eine technische Unterstützung zur…

Schriftliche Frage 6 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes der Finanzverwaltung eine technische Unterstützung zur… Frage 6 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes der Finanzverwaltung eine technische Unterstützung zur automatisierten Auswertung übermittelter „Plattform-Daten“ zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, wie, und wann ist es mit der Umsetzung zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. Juli 2025: Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz sieht vor, dass der Bund die eingehenden Daten zentral annimmt und an die Steuerverwaltungen der Länder weiterleitet. Der Vollzug der Steuergesetze obliegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. Der Bundesregierung ist es aus rechtlichen Gründen nicht gestattet, den Steuerverwaltungen der Länder technische Unterstützung zur automatisierten Auswertung übermittelter „Plattform-Daten“ zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind insbesondere für die Auswertung und eventuelle technische Unterstützungen zur Automatisierung der Auswertung übermittelter „Plattform-Daten“ zuständig. Die näheren Einzelheiten über Verfahren und Modalitäten unterliegen dem Schutz des § 88 Absatz 5 der Abgabenordnung.