Schriftliche Frage 132 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die organisatorische Umsetzung des Übergangs der Zuständigkeiten und…

Schriftliche Frage 132 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die organisatorische Umsetzung des Übergangs der Zuständigkeiten und… Frage 132 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die organisatorische Umsetzung des Übergangs der Zuständigkeiten und die Steuerung des Zustimmungsvorbehaltes für IT-Ausgaben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1041) nach Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 6. August 2025: Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 sieht unter Ziffer XIII hinsichtlich des erfragten Zustimmungsvorbehalts eine Regelung durch eine spezifische Vereinbarung vor, nach deren Maßgabe Zuständigkeiten an das BMDS übergehen werden. Diese Vereinbarung ist noch nicht geschlossen, wird nach Abschluss jedoch zeitnah umgesetzt werden. Der Zustimmungsvorbehalt des BMDS für IT-Ausgaben soll konstruktiv eingesetzt werden und von einer engen Zusammenarbeit und klaren Kommunikation mit den anderen Ressorts begleitet werden.