Schriftliche Frage 76 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufga…

Schriftliche Frage 76 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufga… Frage 76 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufgaben übernimmt hierbei die vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung entwickelte zentrale digitale und KI-gestützte Tool- Lösung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 29. Juli 2026: Insbesondere auf der Grundlage der vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda werden Bund und Länder die Erforderlichkeit von Berichtspflichten kritisch überprüfen. Zudem hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 1. Juli 2026 darauf verständigt, dass gesetzliche Berichtspflichten durch ein Berichtsentlastungsgesetz pauschal aufgehoben werden sollen. Gemeinsamer Ansatz ist dabei der Gedanke einer politischen Beweislastumkehr: Aufrechterhalten bleiben sollen nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit begründet wird. Die Bundesregierung prüft damit nach, welche Kriterien dabei Berücksichtigung finden sollen. Die in der Frage in Bezug genommene KI-gestützte Tool-Lösung wurde und wird als eine Unterstützungsleistung für die Ressorts entwickelt. Sie zielt darauf, eine Identifikation relevanter Pflichten im Normenbestand zu erleichtern. Zudem wird derzeit noch geprüft, ob das Tool auch für KI-gestützte Vorschläge zur Pflichtenreduzierung genutzt werden kann.