Schriftliche Frage 32 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung Angriffe auf (Bundes-)Gerichte und ebendort tätige Richter sowie Angestellte als hinreichend von den derzeitigen s…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 32 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung Angriffe auf (Bundes-)Gerichte und ebendort tätige Richter sowie Angestellte als hinreichend von den derzeitigen s…
Frage 32 (Tobias Matthias Peterka, AfD):
Sieht die Bundesregierung Angriffe auf (Bundes-)Gerichte und ebendort tätige Richter sowie Angestellte als hinreichend von den derzeitigen strafrechtlichen Sanktionsnormen abgedeckt an (bezugnehmend auf die Antwort des Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 21/19; Antwort bitte begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 5. Mai 2025:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das deutsche Strafrecht einen ausreichenden Rechtsrahmen bietet, um etwaige Angriffe auf (Bundes-)Gerichte, dort tätige Richter sowie Angestellte angemessen zu sanktionieren.
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