Schriftliche Frage 69 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche bundesrechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Schutz von Amtsträgern, Einsatzkräften und Beschäft…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Text
Schriftliche Frage 69 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche bundesrechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Schutz von Amtsträgern, Einsatzkräften und Beschäft…
Frage 69 (Knuth Meyer- Soltau, AfD):
Welche bundesrechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Schutz von Amtsträgern, Einsatzkräften und Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt und Bedrohungen weiter zu stärken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 11. August 2026:
Auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. April 2026 zu der Kleinen Anfrage „Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (Bundestagsdrucksache 21/5288), insbesondere auf die Ausführungen zu den Fragen 18 und 19, wird verwiesen. Nach Auswertung der zu dem dort genannten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens eingegangenen umfangreichen Stellungnahmen von Ressorts, Ländern und Verbänden wird derzeit ein Regierungsentwurf erarbeitet.
Relationen
- asked ← Knuth Meyer-Soltau (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung