Schriftliche Frage 43 von Tobias Teich (AfD): Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 43 von Tobias Teich (AfD): Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen…
Frage 43 (Tobias Teich, AfD):
Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen Linksextremisten (O-Ton: „Wir schlagen zurück“) ansprach, auch Kürzungen oder Streichungen staatlicher Subventionen für linksextremistische Vereine sowie für Vereine mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld beinhalten (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenminister-nac h-berliner-blackout-wir-schlagen-zurueck)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Januar 2026:
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigten Maßnahmen befinden sich aktuell in der Erarbeitung. Dabei werden strukturelle Maßnahmen ebenso geprüft wie repressive und präventive Maßnahmen.
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