Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein…

Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein… Frage 40 (Sebastian Maack, AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein, die bislang nach meiner Einschätzung linksextremistischen Vereinen sowie für Vereine mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld gezahlt werden, nach dem er auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Anschläge verübte, ohne dass es bislang auch nur zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, mit den Worten „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“ reagierte, und wenn ja, welche Streichungen bzw. Überprüfungen von Kooperationen mit linksextremistischen Vereinigungen oder andere Maßnahmen wurden bislang umgesetzt, von der Auslobung einer Belohnung abgesehen, bzw. für welche Maßnahmen setzt sich der Bundesminister ein, und wenn nein, wann ist mit der Streichung von Mitteln bzw. ggf. mit weiteren oder anderen Maßnahmen zu rechnen, da seit den Anschlägen und den nach meiner Einschätzung markigen Worten des Bundesministers bereits rund acht Wochen vergangen sind, und wie begründet der Bundesinnenminister den nach meiner Einschätzung langen Verzug von der Ankündigung bis hin zu Maßnahmen (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenmin ister-nach-berliner-blackout-wir-schlagen-zur ueck; www.dw.com/de/deutschland-linksextremis mus-belohnung-million-alexander-dobrindt-vulka ngruppe-berlin-stromausfall/a-75674026; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Tobias Teich auf Bundestagsdrucksache 21/3928 sowie Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 21/4115)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. März 2026: Unabhängig von den schweren, von Ihnen genannten linksextremistischen Straftaten dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen ausgereicht werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Hierfür nutzt die Bundesregierung die ihr nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel.