Schriftliche Frage 33 von Sergej Minich (AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwickl…

Schriftliche Frage 33 von Sergej Minich (AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwickl… Frage 33 (Sergej Minich, AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwicklung einer Strategie gegen Linksextremismus (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2733–2734) konkret aus, und wann kann mit ersten Ergebnissen dieses Prozesses gerechnet werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. September 2025: Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie der Bundesregierung zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen gemeinsam mit den Ländern sowie unter Beteiligung des Geschäftsbereichs des BMI erarbeitet. Der Arbeitsprozess hierzu wurde bereits angestoßen. Im weiteren Verlauf des Erarbeitungsprozesses ist vorgesehen, ausgehend von einem herzustellenden Überblick über die bereits bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen in Bund und Ländern relevante Stimmen insbesondere aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu beteiligten. Die Strategie soll bis Ende 2026 finalisiert werden.