Schriftliche Frage 22 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Fand das vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Innenministerkonferenz im Juni angekündigte Gespräch mit den Ländern über…

Schriftliche Frage 22 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Fand das vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Innenministerkonferenz im Juni angekündigte Gespräch mit den Ländern über… Frage 22 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Fand das vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Innenministerkonferenz im Juni angekündigte Gespräch mit den Ländern über eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht bereits statt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum hat er die Zeit nicht genutzt, Ländern und Kommunen rechtzeitig vor der Jahreswende die Instrumente in die Hand zu geben, auf lokale Gefährdungslagen zugeschnittene Regeln für privates Feuerwerk aufzustellen (www.tagesspiegel.de/berlin/landerbeibollerverbot-uneins-berlin-vereint-spd-lander-hint er-sich-dobrindt-macht-gesprachsangebot-138511 03.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. November 2025: Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Rahmen der 223. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder angekündigte Gespräch zu den Handlungsmöglichkeiten der Länder in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk ist für die 48. Kalenderwoche vorgesehen.