Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(– Pattburg/Grenze) zu den verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen Bundesschienenwegen mit ei…

Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(– Pattburg/Grenze) zu den verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen Bundesschienenwegen mit ei… Frage 61 (Stefan Seidler, fraktionslos): Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(– Pattburg/Grenze) zu den verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen Bundesschienenwegen mit einem hohen strategischen Bereitstellungswert bzw. zum Militäreisenbahngrundnetz (MEGN), und falls ja, plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren Investitionen in Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen (etwa für lademaßüberschreitende Transporte, Eisenbahnverladung) aus der Bereichsausnahme des Einzelplans 14, um die Strecke für die militärische Mobilität zu ertüchtigen (bitte jeweilige Projekte mit Investitionsvolumen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 29. Januar 2026: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Fremde Mächte könnten diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Infrastrukturen nutzen. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Verteidigungsund Spannungsfall und kann für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.