Schriftliche Frage 83 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie soll eine dezentrale, ausgewogene, netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetrac…

Schriftliche Frage 83 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie soll eine dezentrale, ausgewogene, netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetrac… Frage 83 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie soll eine dezentrale, ausgewogene, netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Zusammenhang mit der Kraftwerkstrategie mitunter einen Süd-Bonus erwarten ließ, der insbesondere neue Gaskraftwerke vor allem im Süden Deutschlands in der Ausschreibung bevorteilen würde, was wiederum Kritik von Kohlearbeitern im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier hervorrief, die sich dort eine neue Beschäftigungsperspektive jenseits der Braunkohle erhofften (www.mdr.de/n achrichten/deutschland/wirtschaft/ gaskraftwerkewasserstoff-streit-bayern-ostdeutschland-energie wende-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Februar 2026: Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026, abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitte ilungen/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-komm ission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html). Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes und klimafreundliches Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden momentan noch ausgearbeitet.