Schriftliche Frage 107 von Jan Feser (AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizon…

Schriftliche Frage 107 von Jan Feser (AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizon… Frage 107 (Jan Feser, AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizont? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 26. Januar 2026: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag (vgl. Ziffer 558 ff.) darauf verständigt, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen, anstatt der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze zu schaffen (sogenannte Wochenarbeitszeit). Außerdem soll die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung unbürokratisch geregelt und dabei für kleinere und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorgesehen werden. Die Vertrauensarbeitszeit soll im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich bleiben. Die Regelungen zur Ruhezeit sollen nicht geändert werden. Der Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung soll um das Bäckereihandwerk und für öffentliche Bibliotheken erweitert werden. Zur konkreten Ausgestaltung der Wochenarbeitszeit sieht der Koalitionsvertrag einen Austausch mit den Sozialpartnern vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat diesen Dialog in mehreren Sitzungen zwischen Juli und Oktober 2025 geführt und abgeschlossen. Derzeit wertet das BMAS die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse eingehend aus, prüft Umsetzungsmöglichkeiten und arbeitet an den konkreten Regelungsvorschlägen.