Schriftliche Frage 7 von Iris Nieland (AfD): Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Länder- Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 zur Arbeit der Bund- Länd…

Schriftliche Frage 7 von Iris Nieland (AfD): Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Länder- Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 zur Arbeit der Bund- Länd… Frage 7 (Iris Nieland, AfD): Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Länder- Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 zur Arbeit der Bund- Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ konkret erörtert, und wurden dort bereits Ergebnisse oder ausgearbeitete Lösungsvorschläge der Arbeitsgruppe vorgestellt oder beraten? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 19. Januar 2026: Die Bundesregierung nimmt an den internen Besprechungen der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nicht teil. Ausweislich des von den Ländern erstellten Ergebnisprotokolls der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 wurde das in Ihrer Frage genannte Thema unter TOP 1.2.1 AG Veranlassungskonnexität „erörtert“. Einzelheiten dieser Beratungen der Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt.