Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend,…

Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend,… Frage 4 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend, nach denen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ ihre Arbeit ohne Ergebnis beenden musste (trotz wiederholter anderslautender Ankündigungen seitens der Bundesregierung, inklusive des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der auch am 4. Dezember 2025 eine Sonder- Ministerpräsidentenkonferenz in diesem Zusammenhang ankündigte), und wenn ja, welche Schritte plant die Bundesregierung nun, um die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Bezug auf die Veranlassungskonnexität (Zeile 3623 ff.) dennoch umzusetzen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 26. Mai 2026: Zu dem Themenbereich Veranlassungskonnexität haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 darauf verständigt, zunächst verstärkt die Ausgabenbelastung der Länder und Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes zu diskutieren. Dazu findet derzeit ein Austausch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ statt. Ziel ist es, die Ausgabendynamik im Bereich der Leistungsgesetze des Bundes zu durchbrechen und die Belastungen insbesondere für die Haushalte der Kommunen zu reduzieren. Die Ergebnisse der laufenden Gespräche sollen im Rahmen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vorgelegt werden.