Schriftliche Frage 6 von Iris Nieland (AfD): Gibt es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/1831 zu…

Schriftliche Frage 6 von Iris Nieland (AfD): Gibt es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/1831 zu… Frage 6 (Iris Nieland, AfD): Gibt es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/1831 zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ bereits konkrete Ergebnisse oder ausgearbeitete Lösungsvorschläge dieser Arbeitsgruppe, und wenn ja, welche Inhalte haben diese (z. B. als Eckpunktepapier, Beschlussvorlage, Arbeitsentwurf)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 20. Januar 2026: Bund und Länder haben in der Besprechung des Bundeskanzlers Friedrich Merz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 18. Juni 2025 vereinbart, den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität mit Leben zu füllen. Die hierfür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Frage, wie bei Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die Haushalte der Länder und insbesondere der Kommunen – in dem bestehenden finanzverfassungsrechtlichen Rahmen – ein angemessener Ausgleich erfolgen kann, intensiv beraten. In der Besprechung am 4. Dezember 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder das Thema weiter erörtert. Bund und Länder haben sich dabei zunächst auf die Erarbeitung von Maßnahmen verständigt, die geeignet sind, die Ausgabendynamik im Bereich der Gesetzgebung des Bundes zu stoppen und dadurch insbesondere die Haushalte der Kommunen nachhaltig zu entlasten.