Schriftliche Frage 46 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass ein Mitglied der syrischen Zivilverteidigung (Syria Civil Defence, auch bekannt als die Wei…

Schriftliche Frage 46 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass ein Mitglied der syrischen Zivilverteidigung (Syria Civil Defence, auch bekannt als die Wei… Frage 46 (Cansu Özdemir, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass ein Mitglied der syrischen Zivilverteidigung (Syria Civil Defence, auch bekannt als die Weißhelme) am 8. Januar dieses Jahres im Norden der Provinz Aleppo während Zusammenstößen zwischen der Syrisch-Arabischen Armee und den kurdischen inneren Sicherheitskräften (Asayish) mit einer Pistole bewaffnet gefilmt wurde, und wenn ja, werden die Weißhelme derzeit noch finanziell seitens der Bundesregierung unterstützt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus einem solchen Vorfall im Hinblick auf die bisherige und zukünftige finanzielle Unterstützung der Organisation durch deutsche Haushaltsmittel (https://x.com/RudawEnglish/stat us/2010744805295296690)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 22. Januar 2026: Die Bundesregierung hat von dem in der Fragestellung genannten Video vom 8. Januar dieses Jahres im Norden der Provinz Aleppo Kenntnis genommen. Das Tragen privater Waffen ist für Mitarbeiter der Syria Civil Defence nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gesetzlich verboten. Die Waffe, die im Video zu sehen ist, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nicht abgefeuert und der Ehrenamtliche hat keine weiteren Personen gefährdet. Nach einer internen Untersuchung der Weißhelme wurde er dennoch nach Kenntnis der Bundesregierung umgehend entlassen, da der Einsatz von Gewalt im Code of Conduct der Weißhelme nicht geduldet wird. Die Weißhelme leisteten während des syrischen Bürgerkrieges überlebenswichtige Hilfe für die Menschen in den Oppositionsgebieten Syriens. Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes setzen sich die Freiwilligen der Weißhelme landesweit ein. Die Weißhelme befinden sich derzeit im Übergang zum syrischen Zivilschutz des Ministeriums für Notund Katastrophenmanagement. Die Bundesregierung unterstützt die Weißhelme seit vielen Jahren und setzt diese Förderung auch nach der institutionellen Veränderung in Syrien fort. Das Statement von Katastrophenschutzminister Raed Saleh nach der Gewalteskalation in Aleppo, im Zuge derer auch ein Fahrzeug der Weißhelme unter Beschuss geraten war, hat deutlich gemacht, dass die Weißhelme weiterhin der Gewaltfreiheit verpflichtet sind.