Schriftliche Frage 64/65 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit führte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Jahr 2025 Gespräche mit Vertreterinnen und Ve…

Schriftliche Frage 64/65 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit führte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Jahr 2025 Gespräche mit Vertreterinnen und Ve… Frage 64 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit führte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Jahr 2025 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, die im Jahr 2025 im Sinne des Parteiengesetzes als Großspender an die Parteien der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD aufgetreten sind (bitte die letzten neun Gespräche nach Anlässen und inhaltlichen Schwerpunkten auflisten), und inwiefern betrafen diese Gespräche die Festlegung von Förderprioritäten im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland in den Bereichen Quantencomputing und Fusionsforschung (vgl. www.spiegel.de/politik/deuts chland/bundestag-regierungsmitglieder-empfinge n-mehrfach-cdu-grossspender-a-9d46a660-c8ee-4 c7a-953f-15f4f4a8dcb5)? Frage 65 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Unternehmen, die im Jahr 2025 Großspenden im Sinne des Parteiengesetzes an die hinter den Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD stehenden Parteien geleistet haben, an Roadmapping- oder vergleichbaren strategischen Beteiligungsformaten im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung beteiligt, und wenn ja, welche, und in welcher Form erfolgte diese Beteiligung (bitte für die letzten 14 Unternehmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 19. Januar 2026: Die Fragen 64 und 65 werden zusammen beantwortet. Spenden an die Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, sind nach dem Gesetz über die politischen Parteien Angelegenheit des Deutschen Bundestages und nicht der Bundesregierung. Die Bundesregierung erhebt diese Spendenaktivitäten somit nicht. Im Übrigen erfolgt die Einbindung von Unternehmen an Beteiligungsformaten im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland auf der Grundlage von sachlichen Erwägungen.