Schriftliche Frage 66 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu bündeln,…

Schriftliche Frage 66 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu bündeln,… Frage 66 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu bündeln, was zusammengehört – die gesamte Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand.“, mit der Realität zusammen, dass zentrale Innovationsförderprogramme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM (und voraussichtlich EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft) weiterhin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie liegen während das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die Grundsätze der Innovationsförderung zuständig ist, und wie soll künftig eine einheitliche Strategie der Bundesregierung in der Innovationspolitik sichergestellt werden (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-de r-bundesministerin-fuer-forschung-technologie-un d-raumfahrt-dorothee-baer--2348202; www.hande lsblatt.com/politik/deutschland/ bundesregierungwie-merz-die-fehde-der-ministerien-um-macht-un d-geld-beenden-will/100153494.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 18. September 2025: Mit dem Organisationserlass der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) künftig für die Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik zuständig. Dazu gehört die Entwicklung einer übergreifenden Strategie für die Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Es ist richtig, dass bestimmte Förderinstrumente weiterhin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) angesiedelt sind. Das bedeutet aber keine Schwächung, sondern eine klare Arbeitsteilung. – Das BMFTR entwickelt die strategischen Leitlinien, bündelt die technologische Perspektive und sorgt für die Verzahnung mit Forschung und Raumfahrt. – Das BMWE behält mit seinen Programmen die operativen Instrumente der Wirtschaftsförderung, die auf die unmittelbare Umsetzung in Unternehmen zielen. Um eine einheitliche Strategie sicherzustellen, wird zwischen beiden Häusern ein strukturiertes Koordinierungsverfahren etabliert. Geplant ist insbesondere eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die regelmäßig den Stand der Umsetzung und die Kohärenz zwischen Grundsatzfragen und Förderinstrumenten prüft und Impulse für die Weiterentwicklung gibt. Damit wird gewährleistet, dass Deutschland künftig über eine kohärente, abgestimmte Innovationspolitik verfügt von der strategischen Grundsatzgestaltung im BMFTR bis hin zur Umsetzung in den Förderprogrammen des BMWE.