Schriftliche Frage 92 von Wolfgang Wiehle (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschrif…

Schriftliche Frage 92 von Wolfgang Wiehle (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschrif… Frage 92 (Wolfgang Wiehle, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht die bisher zulässigen Wanderfahrten mit Wassermotorrädern (Jetskis) zu verbieten oder einzuschränken, und wenn ja, weshalb, und falls nicht, wie geht dies aus dem Text der Verordnung hervor bzw. sind Änderungen am Text geplant, und welche entscheidenden Vorteile (wie beispielsweise die zukünftige Verbesserung der Unfallstatistik nach Betrachtung der letzten Jahre, wissenschaftliche Erkenntnisse, Gutachten, Stellungnahmen der Fachverbände) sieht die Bundesregierung darin, im Falle des Verbotes solcher Fahrten den gewerblichen Anbietern dieser Fahrten per Verordnung die Erwerbsgrundlage zu entziehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 21. Januar 2026: Das Rechtsetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine verbindliche Auskunft über die künftige Ausgestaltung der einzelnen Regelungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Im Übrigen wird auf den aktuellen Referentenentwurf verwiesen: www. bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-21/verordnung-neureg elung-sportschifffahrt-schifffahrts-recht.pdf?_blob=publicationFile.