Schriftliche Frage 119 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministerium…

Schriftliche Frage 119 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministerium… Frage 119 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr: Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung“ vom 23. Juni 2025) sicher, dass deutsche Unternehmen nicht durch die nunmehr detaillierter und umfangreicher geregelten Dokumentations-, Kennzeichnungs- und Mitwirkungspflichten einer zusätzlichen bürokratischen Belastung ausgesetzt werden, insbesondere im Vergleich zu den bereits bestehenden nationalen Pflichten, und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Interessen des deutschen Mittelstands hinsichtlich Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext zu schützen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 1. August 2025: Die Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung enthält keine neuen Dokumentations-, Kennzeichnungs- oder Mitwirkungspflichten.