Schriftliche Frage 47 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das k…

Schriftliche Frage 47 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das k… Frage 47 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das kornorientierte Elektroband herstellt, im Rahmen des STARK-Förderprogramms negativ beschieden, obwohl das Unternehmen meiner Ansicht nach zukunftsfähige und wichtige Produkte für die Energiewende herstellt, und inwiefern wird sich die Bundesregierung bei der EU- Kommission dafür einsetzen, dass eine Förderung von Elektroband über das STARK-Programm oder mögliche Nachfolgeprogramme explizit gefördert werden kann? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 15. Januar 2026: Die thyssenkrupp Electrical Steel (tkES) hatte sich für das Bundesförderprogramm STARK mit einer Projektskizze zum Ausbau der kornorientierten Elektrobänderproduktion beworben. Die Skizzenbewertung ergab keine Förderempfehlung. Kornorientierte Elektrobänder waren nicht in der Liste beihilfefähiger Schlüsselkomponenten erfasst. Damit mangelte es bereits an einer beihilferechtlichen Grundlage, das Vorhaben der tkES über STARK auf Basis der Förderbekanntmachung vom 16. Oktober 2024 zu fördern. Die Europäische Kommission hat inzwischen den Beihilferahmen zum Deal für eine saubere Industrie (CISAF) angenommen, durch welche die bestehenden Regelungen ausgeweitet, flexibilisiert, pragmatischer und technologieoffener ausgestaltet wurden. Dafür hat sich die Bundesregierung erfolgreich eingesetzt. Die Bundesregierung prüft aktuell die genaue Reichweite der Fördermöglichkeiten unter dem CISAF. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant, die neue Unternehmensförderung in den Kohleregionen über STARK auf dieser neuen Grundlage fortzusetzen. Im Falle einer neuen Förderbekanntmachung kann sich die tkES am Förderwettbewerb erneut beteiligen. Ob das Projekt der tkES auf dieser Basis beihilfe- und förderfähig wäre, bedarf einer erneuten ergebnisoffenen Prüfung.