Schriftliche Frage 73 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in der vo…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 73 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in der vo…
Frage 73 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in der von einer zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt ausgegangen wird, und warum geht die Bundesregierung im Regierungsentwurf von keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Bundesagentur für Arbeit aus, obwohl meines Erachtens davon auszugehen ist, dass durch das Gesetz zukünftig mehr Menschen die Arbeitsmarktförderung der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen werden?
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.:
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