Schriftliche Frage 80 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welcher zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit geht die Bundesregierung durch das Leistungsrechtsa…

Schriftliche Frage 80 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welcher zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit geht die Bundesregierung durch das Leistungsrechtsa… Frage 80 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welcher zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit geht die Bundesregierung durch das Leistungsrechtsanspassungsgesetz aus, und plant die Bundesregierung diese Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 17. Dezember 2025: Auf der Grundlage des am 19. November 2025 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes ist nicht von einer zusätzlichen Belastung für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auszugehen. Die Bundesagentur für Arbeit erfüllt bereits heute ihre gesetzlich verankerten Aufgaben der Beratung und Vermittlung für geflüchtete Menschen mit Arbeitsmarktzugang, auch für jene, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sie bietet bei Bedarf sowohl die Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt als auch die individuelle Beratung zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit an. Das parlamentarische Verfahren zum Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.