Schriftliche Frage 98 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf einen finanziellen Ausgleichsmechanismus geeinigt, um deren zusätzlichen Verwa…

Schriftliche Frage 98 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf einen finanziellen Ausgleichsmechanismus geeinigt, um deren zusätzlichen Verwa… Frage 98 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf einen finanziellen Ausgleichsmechanismus geeinigt, um deren zusätzlichen Verwaltungs- und Integrationsaufwand im Zuge des geplanten Leistungsrechtsanpassungsgesetzes abzugelten, oder zieht sie angesichts der Ergebnisse der aktuellen Studie des Immigration Policy Labs zum Erfolg des „Jobturbos“ in Erwägung, von der Umsetzung des Gesetzesvorhabens gänzlich abzusehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 13. November 2025: Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz zeitnah vorlegen. Sie beabsichtigt nicht, von dem Gesetzgebungsverfahren abzusehen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, wonach der Bund den Ländern und Kommunen die Mehrkosten des Rechtskreiswechsel ausgleichen wird, wird nicht vor dem Vorlegen des Gesetzentwurfs umgesetzt.