Schriftliche Frage 14 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um den dauerhaften Erhalt von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland s…

Schriftliche Frage 14 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um den dauerhaften Erhalt von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland s… Frage 14 (Robin Jünger, AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um den dauerhaften Erhalt von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland sicherzustellen, und wird sie verbindlich zusagen, dass Bargeld auch künftig in allen Handels- und Tourismusbetrieben angenommen werden muss? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Januar 2026: Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Sie wird das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten. Auch die Zentralbanken des Eurosystems verfolgen mit ihrer Bargeldstrategie das Ziel, dass Euro-Banknoten und Münzen auch in Zukunft als Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel breit verfügbar und allgemein akzeptiert sind. Bereits heute ist Euro-Bargeld nach Unionsrecht das gesetzliche Zahlungsmittel in der Eurozone. Zudem sind auf EU-Ebene gesetzgeberische Maßnahmen in Planung. Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst auch einen Legislativvorschlag für eine Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (abrufbar hier: https://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?ur i=celex%3A52023PC0364). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen. So soll u. a. der einfache Zugang zu Bargeld und dessen weitflächige Annahme sichergestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt diesen Legislativvorschlag, da er die Rolle von Bargeld langfristig sicherstellt.