Schriftliche Frage 18 von Peter Boehringer (AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelm…

Schriftliche Frage 18 von Peter Boehringer (AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelm… Frage 18 (Peter Boehringer, AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Bankenkreisen als Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität gewährleisten kann“ künftig analog auch für den digitalen Euro, und kann das Bundesministerium des Innern bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund eigener kriminalistischer Erfahrung eine Nutzung u. a. in extremistischen Kreisen ausschließen, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. November 2025: Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2023 einen Legislativvorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro veröffentlicht. Der Vorschlag ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur Digitalisierung im Finanzsektor und zum Zahlungsverkehr. Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament über den Vorschlag beraten. Eine Entscheidung über die mögliche Einführung eines digitalen Euro und über seine konkreten Ausgestaltungsmerkmale ist bislang nicht gefallen. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Fragestellungen, bei denen der Entscheidungsprozess im europäischen Gesetzgebungsverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Insoweit wird zu diesem Zeitpunkt auch keine Aussage zu den kriminalistischen Erfahrungen im Sinne der Fragestellung getroffen.