Schriftliche Frage 16 von Tobias Ebenberger (AfD): Erwägt die Bundesregierung die nach Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft (sowie…

Schriftliche Frage 16 von Tobias Ebenberger (AfD): Erwägt die Bundesregierung die nach Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft (sowie… Frage 16 (Tobias Ebenberger, AfD): Erwägt die Bundesregierung die nach Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft (sowie in Behörden) zu stärken, vor dem Hintergrund, dass der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines digitalen Euros“ Zahlungsempfänger zur Annahme von Zahlungen mit dem digitalen Euro verpflichtet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025: Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Sie wird das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten. Jeder soll weiterhin selbst entscheiden, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Auch die Zentralbanken des Eurosystems verfolgen mit ihrer Bargeldstrategie das Ziel, dass Euro- Banknoten und Münzen auch in Zukunft als Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel breit verfügbar und allgemein akzeptiert sind. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Bundesregierung für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr einsetzt und erreichen möchte, dass grundsätzlich Bargeld und daneben noch mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten wird. Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst neben einem Legislativvorschlag zur Einführung eines digitalen Euros auch einen Legislativvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=ce lex%3A52023PC0364). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen. So soll u. a. der einfache Zugang zu Bargeld und dessen Annahme sichergestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt diesen Legislativvorschlag.