Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit einer Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derz…
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Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit einer Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derz…
Frage 29 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Personen mit einer Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in einem Widerrufsverfahren, und in wie vielen Fällen hat das Verwaltungsgericht Ansbach geurteilt, dass der Widerruf der Aufnahmezusage rückgängig gemacht werden muss bzw. die Aufnahmezusage wieder eingesetzt werden muss?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Januar 2026:
Nach derzeitigem Stand (22. Dezember 2025) wurde in 49 Fällen ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In 33 Fällen wurde auch ein Widerrufsbescheid erlassen. In 27 Fällen wurde vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den jeweiligen Widerrufsbescheid geklagt und ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über 19 dieser Eilrechtsschutzanträge wurden durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach entschieden. In 13 Fällen hat das Verwaltungsgericht Ansbach dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben. In sechs Fällen wurde der Antrag zurückgewiesen.
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