Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Wie viele Rücknahmen/Widerrufe bzw. im Ergebnis einer erneuten Prüfung negativ ausgefallene Bewertungen zur Aufnahme nach den §§ 22 bzw. 23 des Aufenthaltsgesetzes gab es seit Amtsantritt der Bundesregierung in Bezug auf Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung (bitte nach den vier unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen sowie nach Fall- bzw. Personenzahlen differenzieren), und welche Gerichtsentscheidungen liegen inzwischen zu afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage vor (bitte nach den Programmen und Gerichtsinstanzen differenziert darstellen und dabei auch auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach bzw. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Rücknahmen/Widerrufen/Neuentscheidungen in Bezug auf die Aufnahmezusagen der unterschiedlichen Programme eingehen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Seit Amtsantritt der Bundesregierung gab es mit Stand 31. Oktober 2025 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan insgesamt 25 Aufhebungsentscheidungen (109 Personen). Darüber hinausgehende statistische Angaben zum Erlöschen von Aufnahmeerklärungen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in den übrigen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan liegen nicht vor. Im Ortskräfteverfahren, der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm liegen keine rechtskräftigen Entscheidungen des bundesweit für Visumangelegenheiten zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin zugunsten der jeweiligen antragstellenden Personen vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es seit dem Amtsantritt der Bundesregierung mit Stand 31. Oktober 2025 15 Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach und ein Urteil des VG Ansbach im Zusammenhang mit der Aufhebung von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.