Schriftliche Frage 55 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung das Ziel einer pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und…

Schriftliche Frage 55 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung das Ziel einer pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und… Frage 55 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung das Ziel einer pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und damit die Souveränität der EU zu erhöhen, und für welche konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen setzt sie sich prioritär ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 13. Februar 2026: Die Bundesregierung setzt sich für eine handlungsfähige und souveräne Europäische Union (EU) ein. Zugleich hat sich aus Sicht der Bundesregierung die gegenwärtige Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bewährt. Die Bundesregierung ist im Kreise der EU-Mitgliedstaaten treibende Kraft mit Blick auf interne Reformen der EU, die – wie der Europäische Rat bereits im Juni 2024 beschlossen hat – parallel zum Erweiterungsprozess der EU auszuarbeiten sind. Prioritär engagiert sich die Bundesregierung dafür, die in den Verträgen von Lissabon bereits vorhandenen Möglichkeiten vermehrt zu nutzen, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, beispielsweise für einige Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie für einige technische Zwischenschritte im Erweiterungsprozess.