Schriftliche Frage 47 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem Scheit…

Schriftliche Frage 47 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem Scheit… Frage 47 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem Scheitern der Verhandlungen über dessen Beitritt zum Verteidigungsfonds SAFE vorangebracht werden, und welche Handlungsspielräume sieht die Bundesregierung auf europäischer Ebene (zusätzlich zur Teilnahme Großbritanniens an SAFE- Projekten im Rahmen der Drittstaatenregeln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 22. Dezember 2025: Die Bundesregierung setzt sich für eine vertiefte bilaterale sicherheitsund verteidigungspolitische Kooperation mit dem engen NATO- Alliierten Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ein, unter anderem im Rahmen des Kensington-Vertrags und des Trinity House Agreement. Auf europäischer Ebene wirkt die Bundesregierung auf die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich hin. Die Bundesregierung hat den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich maßgeblich unterstützt und den Abschluss eines bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE- Verordnung befürwortet. Über SAFE hinaus kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat in verteidigungsrelevanten Programmen industriell mit EU-Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen kooperieren, einschließlich im Rahmen des zukünftigen „European Defence Industry Programme“. Zudem kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die der militärischen Fähigkeitsentwicklung dienen. Eine wichtige Grundlage hierfür ist das Abkommen zu Sicherheitsverfahren für alle Verschlusssachen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2021. Auch im Rahmen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) sowie im Rahmen der NATO setzt sich Deutschland verstärkt für gemeinsame Beschaffungen, unter anderem mit dem Vereinigten Königreich, ein.