Schriftliche Frage 36 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeit…

Schriftliche Frage 36 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeit… Frage 36 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt mit Matthias Platzeck? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Mitglieder der Bundesregierung sind der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und Bundesminister. Für das Bundeskanzleramt werden darüber hinaus etwaige Treffen oder Telefonate auch für die Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretäre angegeben. Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174, sowie auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332, verwiesen. Angaben bezüglich der vorherigen Bundesregierung beruhen vorwiegend auf der Grundlage der vorhandenen Akten. Danach konnten folgende Treffen und Telefonate ermittelt werden: Lfd. Nr. Datum Treffen oder Telefonat Teilnehmer Ressort 1. 21.06.2022 Telefonat StM Carsten Schneider BKAmt 2. 04.07.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 3. 13.–15.09.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 4. 16.12.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 5. 20.12.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 6. 10.01.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 7. 07.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 8. 14.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 9. 24.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 10. 20.03.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 11. 21.10.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 12. 30.09.2024 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 13. 12.11.2024 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 14. 17.03.2025 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 15. 01.06.2025 Treffen Minister Carsten Schneider BMUKN