Schriftliche Frage 93 von Volker Scheurell (AfD): Existieren derzeit Förderprogramme des Bundes, mit denen Betreiber von Fähren auf Bundeswasserstraßen, insbesondere kommunale oder landkreis…

Schriftliche Frage 93 von Volker Scheurell (AfD): Existieren derzeit Förderprogramme des Bundes, mit denen Betreiber von Fähren auf Bundeswasserstraßen, insbesondere kommunale oder landkreis… Frage 93 (Volker Scheurell, AfD): Existieren derzeit Förderprogramme des Bundes, mit denen Betreiber von Fähren auf Bundeswasserstraßen, insbesondere kommunale oder landkreisgetragene Fährverbindungen, bei Investitionen, beim dauerhaften Betrieb einschließlich eines 24/7-Betriebs oder beim Erhalt dieser Infrastruktur unterstützt werden, und falls nein, auf welche rechtlichen, haushaltsrechtlichen und zuständigkeitsbezogenen Erwägungen stützt der Bund seine derzeitige Nichtbeteiligung, obwohl es sich um Bundeswasserstraßen handelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. Januar 2026: Da die Zuständigkeit des Bundes für die Bundeswasserstraßen nicht die Zuständigkeit für den Betrieb von Fährverbindungen umfasst, liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor.