Schriftliche Frage 96 von Carolin Bachmann (AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierun…

Schriftliche Frage 96 von Carolin Bachmann (AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierun… Frage 96 (Carolin Bachmann, AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13522 (bitte die Gesamtzahl der weiteren Förderprogramme nennen und anknüpfend an die Antwort auf die Kleine Anfrage bitte chronologisch die 13 nächsten Programme aufführen, die seitdem dazukamen, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Förderprogramm und dem Link zur Fördergrundlage), und sind Förderprogramme, die in der Kleinen Anfrage erwähnt werden, ausgelaufen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Oktober 2025: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seit Oktober 2024 keine neuen kommunalrelevanten Förderprogramme aufgesetzt. Es ist keines der in Bundestagsdrucksache 20/13522 genannten Förderprogramme ausgelaufen.