Schriftliche Frage 4 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von a…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von a…
Frage 4 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD):
Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan, von Bundeskanzler Friedrich Merz während des Besuchs des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan in Berlin thematisiert, und falls ja, welche Position hat die Bundesregierung hierzu eingenommen (vgl. https://csi-de.de/artike l/treffen-mit-paschinjan-appell-an-den-bundeskan zler/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 23. Dezember 2025:
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Staatsund Regierungschefs anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
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