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Schriftliche Frage 12 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage d…

dip / schriftliche_frage 02.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 12 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage d… Frage 12 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage des Korrekturmechanismus für die nationalen Beiträge (BNE-Eigenmittel) bereit, wenn sich durch die von der Bundesregierung ebenfalls geforderte und im Kommissionsvorschlag geplante Modernisierung des MFR die Balance der Rückflüsse zugunsten von Deutschland verschiebt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 23. Dezember 2025: Die von der Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung unterstützte Modernisierung des MFR ist ein richtiger Schritt hin zu einem MFR, der sich mehr am europäischen Mehrwert orientiert. Im Sinne einer fairen Lastenteilung hält die Bundesregierung daran fest, dass Beitragskorrekturen weiterhin angemessen und notwendig sind, solange einzelne Nettozahler unverhältnismäßig belastet werden, weshalb sie unabdingbarer Bestandteil einer Einigung zum nächsten MFR ab 2028 sein werden.

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