Schriftliche Frage 71 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 und…

Schriftliche Frage 71 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 und… Frage 71 (Janina Böttger, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 und der darin vorgeschlagenen veränderten Kohäsionsmittelvergabestruktur in Bezug auf die Vereinbarkeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geforderten zentralen Rolle des Europäischen Parlaments bei der Definition der Kriterien der Mittelvergabe und bei der Kontrolle der Mittelverwendung mit dem Subsidiaritätsprinzip und mit der angestrebten Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten in einem modernisierten, zukunftsfähigen MFR, wie in ihrer Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1730 dargestellt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025: Dem Europäischen Parlament kommt in den Europäischen Verträgen eine zentrale Rolle bei den Beschlussfassungen über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den dazugehörigen Rechtsakten zu. Diese umfasst im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren auch die Definition von Kriterien der Mittelvergabe und die Kontrolle der Mittelverwendung. Einzelheiten sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Unter der Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten versteht die Bundesregierung die Einbindung in die inhaltliche und strategische Ausrichtung des MFR und der darin angelegten Ausgaben. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt hiervon unberührt.