Schriftliche Frage 24 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Volumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 insgesamt ansteigen muss…

Schriftliche Frage 24 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Volumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 insgesamt ansteigen muss… Frage 24 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Volumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 insgesamt ansteigen muss angesichts wachsender europäischer Aufgaben etwa bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, und wenn nein, welche Möglichkeiten sieht sie stattdessen, um den Spielraum des MFR angemessen zu vergrößern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 20. Juni 2025: Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab dem Jahr 2028 muss den historischen Herausforderungen für Europa und dem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Es braucht einen modernisierten MFR, der Ausgaben mit europäischem Mehrwert priorisiert und einfacher und flexibler wird, um auf unvorhergesehene Ereignisse wirksam reagieren zu können. Für eine Erhöhung des Volumens des MFR gemessen an der Wirtschaftskraft besteht angesichts absehbar begrenzter finanzieller Spielräume der Mitgliedstaaten keine Grundlage. Die Bundesregierung sieht Reformbedarf primär auf der Ausgabenseite. Bürokratie muss durch schlankere Strukturen, weniger Programme und konkrete Vereinfachungen für die Begünstigten abgebaut werden. Mehr Flexibilität muss auch durch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Politikbereichen geschaffen werden.