Schriftliche Frage 79 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 79 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierun…
Frage 79 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz so zu ergänzen, dass es auch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst, und bis wann können Betroffene mit einer entsprechenden Regelung rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 23. Dezember 2025:
Im Koalitionsvertrag zwischen den die Bundesregierung tragenden Parteien ist vereinbart, das Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche so zu ergänzen, dass es auch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) mit Beschluss vom 30. Januar 2025 beauftragt, dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, der speziell aktuelle Ergebnisse der Forschung zu den gesundheitlichen Langzeitfolgen darstellt, Handlungsempfehlungen aufzeigt und ihm als Grundlage für eine Entscheidung zur besseren Unterstützung der Opfer des DDR-Zwangsdopings in der 21. Wahlperiode dienen soll (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14702, S. 3). Die SED- Opferbeauftragte hat anlässlich eines von ihr am 6. November 2025 durchgeführten Fachgesprächs mit dem Titel „Gold um jeden Preis – Das systematische Zwangsdoping in der DDR und seine Folgen für die Betroffenen“ angekündigt, ihren Bericht noch in diesem Jahr vorlegen und eine Empfehlung für ein Gesetzgebungsverfahren abgeben zu wollen. Nach Vorlage dieses Berichts wird die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden.
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