Schriftliche Frage 90 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 (www.b mas.d…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 90 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 (www.b mas.d…
Frage 90 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 (www.b mas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Aktionsplan-Tarif verhandlungen/aktionsplan-tarifverhandlunge n.html) vorlegen, und wenn nein, aus welchen Gründen, und zu welchem konkreten Zeitpunkt wird er stattdessen vorgelegt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 29. Dezember 2025:
Die Bundesregierung strebt eine möglichst zeitnahe Übermittlung des Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland an die Europäische Kommission an. Ein konkretes Datum kann aufgrund der noch laufenden regierungsinternen Abstimmungen derzeit nicht genannt werden.
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