Schriftliche Frage 9 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Einführung einer Selbstverpflichtung oder Investitionsverpflichtung für Streamer und TV-Sender,…

Schriftliche Frage 9 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Einführung einer Selbstverpflichtung oder Investitionsverpflichtung für Streamer und TV-Sender,… Frage 9 (David Schliesing, Die Linke): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Einführung einer Selbstverpflichtung oder Investitionsverpflichtung für Streamer und TV-Sender, und welche Regelungen will die Bundesregierung darin zur Art und Höhe der Selbstverpflichtungen sowie den Laufzeiten vereinbaren? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 15. Dezember 2025: Die im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode vereinbarte Investitionsverpflichtung verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Stärkung der europäischen, insbesondere der deutschen Produktionslandschaft. Dies soll durch verstärkte Reinvestitionen in den Produktionsmarkt durch diejenigen erreicht werden, die maßgeblich vom deutschen Zuschauermarkt und der wirtschaftlichen Anreizförderung profitieren. Zur Umsetzung dieses Ziels hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit allen relevanten Streamern, privaten und öffentlichen Sendern Gespräche über eine gesetzliche Lösung sowie Ansätze zu freiwilligen Selbstverpflichtungen geführt. Von allen Unternehmen liegen dem BKM mittlerweile individuelle Investitionszusagen für die kommenden fünf Jahre (2026–2030) vor. Über die Inhalte und Effekte der Selbstverpflichtungen sowie die weiteren Schritte zur Umsetzung der Investitionsverpflichtung stimmt sich die Bundesregierung derzeit ab und wird hierüber anschließend informieren.