Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der…

Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der… Frage 2 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der Filmbranche zur Verfügung zu stellen, und wird dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung verzichtet? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 8. August 2025: Die Bundesregierung wird den filmpolitischen Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen und die Filmreform vollenden. Daher werden die Neuaufstellung der Anreizförderung und die Einführung einer Investitionsverpflichtung zusammen auf den Weg gebracht. Dieses Junktim von Fördern und Fordern ist der Bundesregierung wichtig und entspricht dem gemeinsamen Verständnis mit dem Bundesministerium der Finanzen zur Freigabe der Mittel im Haushaltsjahr 2026. Hinsichtlich der Investitionsverpflichtung hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Gespräche mit den Betroffenen, etwa im Rahmen eines „Streamer-Gipfels“, geführt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beabsichtigt, zeitnah einen Gesetzentwurf für die Investitionsverpflichtung in die Ressortabstimmung zu geben und eine breite Branchenanhörung in die Wege zu leiten.